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Antwort der Verwaltung auf die Anfrage von Bezirksratsmitglied Henning Hoffmann Kontrolle der Leinenpflicht in der Leinemasch zur Brut- und Setzzeit Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am 13.03.2025
TOP 5.9.
Zum 01.04. beginnt wieder die Brut- und Setzzeit. In der Leinemasch wird jedes Jahr die dann geltende Leinenpflicht routinemäßig von den meisten Hundebesitzern ignoriert. Durch wildernde Hunde einmal aufgeschreckte Vögel geben häufig ihr Gelege permanent auf und errichten in der laufenden Saison auch kein neues mehr.
Daher frage ich die Verwaltung
1. Plant die Stadt zumindest mit Beginn der Brut- und Setzzeit die Einhaltung der Leinenpflicht zum Schutz der lokalen Vogelpopulation und jungem Wild in der Leinemasch wirksam zu kontrollieren?
2. Wie viele Teams plant die Stadt täglich, insbesondere in den Morgen- und Abendstunden sowie an Wochenenden und Feiertagen, zur Kontrolle der Leinenpflicht einzusetzen?
3. Wie viele Hundehalter wurden im vergangenen Jahr in der Brut- und Setzzeit mit unangeleintem Hund bzw. Hunden angetroffen und wie viele wurden davon kostenpflichtig Verwarnt bzw. ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1.
Die Kontrolle der Leinenpflicht an spezifischen Örtlichkeiten ist eine Aufgabe, die dem Städtischen Ordnungsdienst (SOD)obliegt. Die Einsätze erfolgen sowohl nach Einsatzschwerpunkten orientiert anlasslos als auch lagebedingt anlassbezogen Anlassbezogen und bei Hinweisen kontrolliert der Städtische Ordnungsdienst die bekannten Bereiche, darunter auch die Leinemasch. Der SOD wird sich aufgrund des Ratsbeschlusses von 2024 (BDS 1265/2024 und 2029/2024) personell deutlich verstärken, wodurch eine deutlich höhere, wahrnehmbare Präsenz der Einsatzkräfte gewährleistet werden wird. Die entsprechenden Auswahl- und Einstellungsverfahren laufen bereits, die ersten neuen Kolleg*innen, die parallel einen Angestelltenlehrgang absolvieren werden, werden zum 1.4.2025 starten und dann eingearbeitet. Es läuft eine Dauerausschreibung, die auch von einer Personalakquisekampagne begleitet wird.
Zu Frage 2.
Der Städtische Ordnungsdienst wird ab Anfang April mit einem Team montags bis samstags die bekannten Schwerpunktbereiche im Hinblick auf die Einhaltung der Leinenpflicht kontrollieren zu wechselnden Uhrzeiten auch in den Morgen- und Abendstunden. Sonntags ist der Städtische Ordnungsdienst nicht im Dienst. Bei Verstößen ist ggf. die Polizei zu informieren.
Zu Frage 3.
Mangels statistischer Erfassung kann die Frage, wie viele nicht angeleinte Hunde im vergangenen Jahr vom Städtischen Ordnungsdienstes während der Brut- und Setzzeit angetroffen wurden, nicht beantwortet werden. Insgesamt wurden wg des Verstoßes gegen die Leinenpflicht im Jahr 2024 12 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Die Zahl der mündlichen Verwarnungen betrug 1322.