Antrag Nr. 15-0474/2019:
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 15-0280/2019 - Poller entfernen und nächtliche Halteerlaubnis

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 15-0280/2019 - Poller entfernen und nächtliche Halteerlaubnis

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Antragstext wird wie folgt geändert:

Die aufgestellten Poller an der Jakobistraße (Nordseite zwischen Voßstraße und Goebenstraße) werden wieder abgebaut.
Auf den überbreiten Gehwegen werden Parkflächen markiert und der Bereich als „verkehrsberuhigter Bereich“ Zeichen 325 StVO, also Vorrang des Fußgängerverkehrs und Schrittgeschwindigkeit ausgewiesen. Weiterhin wird die Zu- und Abfahrt in den verkehrsberuhigten Bereich auf 19 Uhr bis 7 Uhr beschränkt.
Ebenso wird auf dem südlichen Bereich der Straße die Nutzung legalisiert und beschränkt.

Begründung

Die Abpollerung hat nur zu einer Verlagerung des Parkdrucks in diesem Bereich geführt mit der Folge von verkehrsbehinderndem Parken vor Bordsteinabsenkungen oder auf viel schmaleren Gehwegen in den Querstraßen.
Die überbreiten Gehwegbereiche an der Jakobistraße haben hingegen keine zusätzliche Nutzung erfahren.
Für eine Anwohnerparkzone fehlen die Voraussetzungen, so dass diese nicht genehmigungsfähig wäre.