Antrag Nr. 15-0466/2013:
Einrichtung eines Bürgerrats

Inhalt der Drucksache:

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Einrichtung eines Bürgerrats

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Einrichtung eines Bürgerrats für den Stadtbezirk Döhren-Wülfel zu fördern.
Dazu soll die Verwaltung zu einer Gründungsveranstaltung einladen, Räumlichkeiten für eine solche Gründungsveranstaltung zur Verfügung stellen und die Veranstaltung moderieren. Einzuladen sind durch eine öffentliche Ausschreibung alle interessierten Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks Döhren-Wülfel. Dabei soll darauf geachtet werden, dass die Einladung auch Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, Senioren, Menschen mit Behinderungen und Migranten in unserem Stadtbezirk anspricht.

Begründung

Ziel ist es, das System des Bürgerrates langfristig als Institution der politischen Partizipation im Stadtbezirk Döhren-Wülfel zu etablieren. Der Bürgerrat soll als neutrale und unparteiliche Einrichtung etabliert werden, die den Bürgerwillen zu bestimmten Themen in Erfahrung bringen soll. Dabei sollen sowohl offene Themen, als auch später durch den Bezirksrat vorgegebene Themen erörtert werden können. Aus den entsprechenden Ergebnissen sollen dann Empfehlungen erarbeitet werden, die an den Bezirksrat in schriftlicher oder mündlicher Form ergehen. Ebenso sollen Vorschläge, Ideen, Wünsche, Anregungen und Anträge aber auch sachliche, emotionsneutrale Kritik der Bürger gegenüber dem Bezirksrat kundgetan werden können. Anschließend muss der Bezirksrat entscheiden, in welcher Form er mit den Ergebnissen umgehen will.
Die soziale Zusammensetzung des Bürgerrats sollte nach Möglichkeit der Heterogenität der Gesamtbevölkerung des Stadtbezirks Döhren-Wülfel nahe kommen.