Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 0024/2021 - Haushaltssicherungskonzept (HSK X) 2021 bis 2024
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die o. g. Drucksache wird auf Seite 10, IV.4.5 Werberechtsverträge, dahingehend verändert, dass die Verwaltung im Rahmen ihrer beabsichtigten Neuverhandlungen mit den Werberechtsnehmer*innen aufgefordert wird, keine neuen Flächen im Stadtbezirk Südstadt-Bult für Werbeflächen zur Verfügung zu stellen,ohne das diese dem Bezirksrat Südstadt-Bult zur Entscheidung vorgelegt werden.
Begründung
Werbeflächen bringen Gelder in die Stadtkasse ein, verschandeln auf der anderen Seite gleichwohl das Stadtbild und sind in vielen Fällen auch noch Gefahrenquellen für Fußgänger*innen und Radfahrende. Der Bezirksrat musste sich in der Vergangenheit mehrfach mit verkehrsgefährdend aufgestellten Werbeträgern auseinandersetzen. Eine weitere Ausdehnung der Anzahl an Werbeträgern im öffentlichen Raum ist daher nicht mehr vertretbar.
