politisch motivierte, körperliche Übergriffe jeglicher Art aufs Schärfste zu missbilligen, welche gegen Personen wegen deren Zugehörigkeit zu einer politischen Partei erfolgen.

Leider wird in diesem Gremium wiederholt offen gegen demokratische Grundprinzipien verstoßen. Unser Antrag wurde mit Nichtbefassung von der Tagesordnung genommen, nachdem in derselben Sitzung vorher ein Antrag derselben Art behandelt wurde. Ein Antrag auf Nichtbefassung setzt entweder die fehlende Zuständigkeit des Gremiums oder eine zwischenzeitlich veränderte Sachlage voraus, die eine Behandlung obsolet hätte werden lassen. Da beides auf einen Antrag zur Resolution nicht anzuwenden ist, berufe ich mich in Analogie zum o.g. Antrag² auf den Art.3(3) GG, der Gleichbehandlung fordert, und verlange die Behandlung des Antrags.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2715-2018

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2743-2018

Vorfall 1:

Am Davenstedter Marktfest am 26.08.2018 kam es an einem Informationsstand unserer Partei mit MdB Jörn König zu einem körperlichen Übergriff auf unseren Ratsherren Reinhard Hirche. Der Arzt diagnostizierte am Folgetag eine Kontusion (Handgelenkprellung).

„Sonntagnachmittag (26.08.2018) haben bislang unbekannte Täter am Wegsfeld im Stadtteil Davenstedt zwei Mitglieder der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) beleidigt und in einem Fall geschlagen. Nun sucht die Polizei Zeugen!

Nach bisherigen Erkenntnissen hatte sich der erste Vorfall gegen 14:15 Uhr an einem Infostand der Partei auf dem Marktplatz in Davenstedt ereignet. Ein 50-jähriges AfD-Mitglied wurde dabei von einem Mann beleidigt, der unmittelbar nach der Tat flüchtete. Während die zwischenzeitlich alarmierten Beamten nach dem Täter fahndeten, näherte sich gegen 14:30 Uhr ein weiterer Unbekannter dem Stand, beleidigte ein Parteimitglied (69 Jahre alt) und schlug ihm auf die Hand - der Senior wurde leicht verletzt. Anschließend lief der Angreifer in Richtung der Fösse davon.

Die Gesuchten sind etwa 25 bis 30 Jahre alt, zirka 1,75 Meter groß, von südländischer Erscheinung und haben kurze, schwarze Haare. Der erste Angreifer ist von stämmiger Statur und trug eine schwarze Jeans, ein oranges T-Shirt sowie weiße Turnschuhe.

Der weitere Flüchtige hat einen gepflegten Bart, eine sportliche Figur und war mit einer schwarzen Hose sowie einem weißen T-Shirt bekleidet.

Zeugen, die Hinweise zu den Männern geben können, werden gebeten, sich beim Kriminaldauerdienst Hannover (0511 109-5555) zu melden.“

Vorfall 2:

Am 07.01.2019 wurde der Bundestagsabgeordnete der AfD Herr Frank Magnitz von drei vermummten Tätern angegriffen und schwer verletzt. Sie lauerten ihm in Bremen vor dem Theater am Goetheplatz auf, als er den Neujahrsempfang des Weser-Kuriers in der Kunsthalle verließ. Auch hier sucht die Polizei Zeugen.

Fazit:

Da einzelne politische Akteure und einzelne Medien immer wieder mehr oder weniger offen zur Gewalt gegen die AfD aufrufen, und jetzt sogar aktuell im Netz zum Mord an Politikern unserer Partei aufgerufen wird, muss ein Signal gesetzt werden, dass das Folgen dieser Aufforderungen nicht von der Legislative geduldet wird.

Wir appellieren an die Vernunft aller: Wehret den Anfängen!

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/66841/4044998

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/4163804

https://twitter.com/Ralf_Stegner/status/729212590874841088?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E729212590874841088&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.epochtimes.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Fmutmasslicher-gewaltaufruf-auf-twitter-afd-verbaende-zeigen-ralf-stegner-spd-an-a1330004.html

http://www.taz.de/Debatte-Mit-Rechten-reden/!5555657/

https://www.faz.net/aktuell/politik/gewalt-gegen-afd-mitglieder-mit-zweierlei-mass-14233720.html

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/aufruf-zu-anschlaegen-auf-afd-politiker-anleitung-zum-perfekten-mord/