Antrag Nr. 15-0447/2018:
Änderungsantrag zu Drucksache_Nr: 0080/2018:
Neubau von 3 Kindertagesstätten an den Standorten Heisterholzwinkel, Kreuzbusch / Lehmbuschfeld
(Kronsberg Nord), In der Steinbreite und Ersatzneubauten von 2 Kindertagesstätten
an den Standorten Petermannstraße, Strelitzer Weg

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag zu Drucksache_Nr: 0080/2018:
Neubau von 3 Kindertagesstätten an den Standorten Heisterholzwinkel, Kreuzbusch / Lehmbuschfeld
(Kronsberg Nord), In der Steinbreite und Ersatzneubauten von 2 Kindertagesstätten
an den Standorten Petermannstraße, Strelitzer Weg

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Punkt 2 des Auftrages an die Verwaltung wird wie folgt geändert:

„2. das Vorhaben im Rahmen eines Eignungstests als ÖÖP-Modell (Öffentlich-Öffentliche Partnerschaft) zu untersuchen und mittels einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu verifizieren sowie das entsprechende Vergabeverfahren mit den Bestandteilen Planen, Bauen und Finanzieren vorzubereiten, durchzuführen und den Ratsgremien das Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Begründung

Bei Öffentlich-Öffentlichen Partnerschaften handelt es sich um ein Organisationsmodell, bei dem ausschließlich öffentliche Partner eine Geschäftsbeziehung miteinander eingehen. Als Vertragspartner der Landeshauptstadt sind beispielsweise die hanova und/oder ihre Tochterunternehmen, die Sparkasse Hannover oder auch die NORD/LB als Landesbank für Niedersachsen denkbar.
Bei einem ÖÖP-Modell verbleiben eventuelle Gewinne im öffentlichen Zugriffsbereich. Zudem bietet die ausschließliche Beteiligung öffentlicher Unternehmen die Möglichkeit einer genaueren Steuerung und Kontrolle der Bauausführung durch den öffentlichen Auftraggeber.