Antrag Nr. 15-0447/2016:
Einrichtung einer Ombudsstelle für Mieterinnen und Mieter in Döhren Wülfel

Inhalt der Drucksache:

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Einrichtung einer Ombudsstelle für Mieterinnen und Mieter in Döhren Wülfel

Antrag

Die Landeshauptstadt Hannover soll eine Stelle für eine Ombudsfrau bzw. einen Ombudsmann für Mieterangelegenheiten im Stadtbezirk Döhren-Wülfel einrichten. Die Aufgabe dieser Stelle soll sein, den im Stadtbezirk wohnenden MieterInnen zeitnahe und während der regulären Öffnungszeiten des Bürgeramtes bei möglichen Problemen und Beschwerden das Mietverhältnis betreffend mit Rat zur Seite zu stehen.

Besonderes Augenmerk soll dabei gelegt werden auf:

• zu erwartende Konflikte bei der Einhaltung und Umsetzung der Mietpreisbremse von Vermieterseite
• Zwangsräumungen
• Energiesperren

Ferner soll die Stelle die Einhaltung der Mietpreisbremse kontrollieren.

Die Stelle soll als Vollzeitstelle eingerichtet werden, was der gestellten Aufgabenfülle und der zu erwartenden Inanspruchnahme mehr als gerecht wird.

Begründung

Die sogenannte „Mietpreisbremse“ soll jetzt auch für die Landeshauptstadt Hannover gelten. Diese wird ohne wirkungsvolle Kontrolle jedoch gänzlich (ohne nennenswertes soziales Wohnungsneubauprogramm ist die Wirkung sowieso eher gering) wirkungslos sein.