Informationen:
Beratungsverlauf:
- 01.03.2012: Stadtbezirksrat Ricklingen: Beantwortet
Anfragesteller(in):
Hans-Jörg Schrader, Einzelvertreter FDP
Anfrage Nr. 15-0444/2012:
Verfahren zur Auswahl einer Fläche für Bauwagenbewohner bei Bornum
Inhalt der Drucksache:
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Verfahren zur Auswahl einer Fläche für Bauwagenbewohner bei Bornum
Im Rahmen der Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde des letzten Stadtbezirksrates
Ricklingen und durch aktuelle Presseberichte (z.B. HAZ v. 11.02.2012, S. 16) wurde
bekannt, dass die Stadtverwaltung in Nachbarschaft des Stadtteils Bornum eine Fläche für
Bauwagenbewohner vorgesehen hat. Die Auswahl einer Fläche bei Bornum sei notwendig geworden, weil sich die aktuell genutzte Fläche in Hainholz als nicht geeignet herausgestellt habe. Das Problem sei dem Oberbürgermeister Stepahn Weil berichtet worden und die Verwaltung habe darauf hin nach einem anderen Ort für die Bauwagenbewohner gesucht. Dabei habe man sich schließlich für eine Brache am Karl-Thürmer-Weg entschieden. Eine Beteiligung der Büger des unmittelbar angrenzenden Stadtteils Bornum erfolgte ebensowenig, wie eine Beteiligung des Stadtbezirksksrates Ricklingen.
Hierzu frage ich die Verwaltung:
1. Wie werden, bzw. wurden potentielle Flächen für eine solche Nutzung ausgewählt
und anhand welcher Kriterien werden diese auf ihre Eignung geprüft?
2. Für welche Anzahl von Personen, Bauwagen und weitere bauliche Einrichtungen
wurde die Fläche beplant?
3. Würde eine entsprechende Fläche und ihre Nutzung rechtsverbindlich festgelegt?
Wenn ja, von wem und mit welchen rechlichen Instrumenten?
Ricklingen und durch aktuelle Presseberichte (z.B. HAZ v. 11.02.2012, S. 16) wurde
bekannt, dass die Stadtverwaltung in Nachbarschaft des Stadtteils Bornum eine Fläche für
Bauwagenbewohner vorgesehen hat. Die Auswahl einer Fläche bei Bornum sei notwendig geworden, weil sich die aktuell genutzte Fläche in Hainholz als nicht geeignet herausgestellt habe. Das Problem sei dem Oberbürgermeister Stepahn Weil berichtet worden und die Verwaltung habe darauf hin nach einem anderen Ort für die Bauwagenbewohner gesucht. Dabei habe man sich schließlich für eine Brache am Karl-Thürmer-Weg entschieden. Eine Beteiligung der Büger des unmittelbar angrenzenden Stadtteils Bornum erfolgte ebensowenig, wie eine Beteiligung des Stadtbezirksksrates Ricklingen.
Hierzu frage ich die Verwaltung:
1. Wie werden, bzw. wurden potentielle Flächen für eine solche Nutzung ausgewählt
und anhand welcher Kriterien werden diese auf ihre Eignung geprüft?
2. Für welche Anzahl von Personen, Bauwagen und weitere bauliche Einrichtungen
wurde die Fläche beplant?
3. Würde eine entsprechende Fläche und ihre Nutzung rechtsverbindlich festgelegt?
Wenn ja, von wem und mit welchen rechlichen Instrumenten?