Der Bezirksrat möge das Schwerpunktthema "Antirassismus, Vielfalt und Demokratieförderung" für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 für die Vergabe eigener Haushaltsmittel beschließen, um Projekte im Stadtbezirk zu fördern, die sich mit Antisemitismus und weiteren Formen des Rassismus oder auch des Rechtsextremismus beschäftigen und die Menschenrechtsarbeit und Förderung von Vielfalt und Demokratie zum Ziel haben. Die Stadtverwaltung informiert Vereine, Verbände und Institutionen über die Förderfähigkeit von Projekten zu diesem Schwerpunktthema.

Projekte im Rahmen dieses Schwerpunktes können für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 im Rahmen der „Bewilligungskriterien für die Vergabe eigener Haushaltsmittel im Stadtbezirk Buchholz – Kleefeld“ ohne Eigenmittel und auch zu 100% vom Bezirksrat gefördert werden.

Wir sind bestürzt über den Terrorakt der Hamas vom 7. Oktober 2023 in Israel und in Folge dessen auch über das unerträgliche Leid in Israel und im Gaza-Streifen. Mit großer Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass Hass gegen Juden und den Staat Israel anlässlich diesen Terroraktes offen in Deutschland kund getan wird. Jüdinnen und Juden berichten, dass sie sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlten. Gleichzeitig sind rechtsextreme Einstellungen laut der Mitte-Studie 2022/2023 stark angestiegen und weiter in die gesellschaftliche Mitte gerückt. Laut Wahlprognosen zur Bundestagswahl liegt die in vielen Ländern durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem- oder als in Teilen rechtsextrem eingestufte Partei Alternative für Deutschland (AFD) bei 21%. Wir sind verpflichtet, uns mit der NS-Schreckensherrschaft, mit Antisemitismus, Rechtsextremismus und jeder Form von Rassismus und Menschenfeindlichkeit auseinanderzusetzen, zum Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur, zum Schutz jüdischen Lebens, zum Schutz der Würde jedes einzelnen Menschen sowie zum Schutz unserer Demokratie. Die niedrigschwellige Förderung von Projekten soll ein Beitrag hierzu in unserem Stadtbezirk sein. Der Präventionsrat könnte hierbei eine koordinierende und vernetzende Funktion übernehmen. Kooperationen wären denkbar u.a. mit dem Zeitzentrum Zivilcourage, der Amadeu Antonio Stiftung, den Jüdischen Gemeinden Hannovers, der Kompetenzstelle gegen Antiziganismus, der Niedersächsischen Beratungsstelle für Sinti und Roma e.V., Migrant*innenselbstorganisationen, dem Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA), Pimp Your Town und Schule ohne Rassismus-Schule mit Courage. Entsprechend seiner Bewilligungskriterien für die Vergabe eigener Haushaltsmittel im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld kann der Bezirksrat ein zu förderndes Schwerpunktthema beschließen. Hiervon wird mit diesem Antrag Gebrauch gemacht.