Begründung:
Im Zusammenhang mit dem Nato-Empfang am 19. Februar 2026 kam es zu großräumigen Sperrungen in der Innenstadt, zu Halteverbotszonen sowie zu Einschränkungen im Individual- und Busverkehr. Zahlreiche Gewerbetreibende, Anwohnende sowie kulturelle Einrichtungen – unter anderem im Umfeld von Opernplatz, Markthalle und Köbelinger Markt – waren von diesen Maßnahmen unmittelbar betroffen.

Gerade in einem innerstädtischen Bereich mit hoher wirtschaftlicher und kultureller Bedeutung stellt sich die Frage nach den konkreten Auswirkungen, der Informationspraxis sowie möglichen Ausgleichsmechanismen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

• Welche konkreten Einschränkungen (Zufahrtsbeschränkungen, Zugangskontrollen, Lieferverkehr, Parkverbote etc.) galten für Gewerbetreibende und Anwohnende im betroffenen Bereich, und wie viele Betriebe sowie Haushalte waren hiervon betroffen?
• Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung zu wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Einzelhandel, die Gastronomie sowie kulturelle Einrichtungen vor, und wurden hierzu Rückmeldungen systematisch erfasst?
• Welche Unterstützungs- oder Entschädigungsmöglichkeiten bestehen bei vergleichbaren sicherheitsbedingten Sperrmaßnahmen für betroffene Gewerbetreibende und Anwohnende, und wurden diese im konkreten Fall geprüft oder angeboten?

Mit freundlichen Grüßen

Felix Mönkemeyer