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Riethorst P+R
Antrag
Der Stadtbezirksrat beschließt:
1. P+R muss im B-Plan Riethorst verbindlich gesichert werden. Sollte dies nicht innerhalb von 48 Monaten geschehen, werden die Planungen zurückgestellt, bis eine Finanzierungszusage der Region Hannover vorliegt. Alternativ wird der B-Plan in Annäherung an die Ursprungsplanung (DS 1377/2020) zurückgeführt, und zwar so, dass der jetzige Park-and-ride Platz (Tauschgrundstück 1) erhalten bleibt bzw. eine Tiefgarage vorgesehen wird.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Grundstückstauschvertrag entsprechend anzupassen.
3. Die Einbeziehung der bisherigen öffentlichen Verkehrsfläche im Bereich der derzeitigen P+R Anlage (Tauschgrundstück 1) erfolgt erst, wenn eine verbindliche Finanzierungszusage der Region Hannover vorliegt.
Begründung
Da noch keine verbindliche Finanzierungszusage für P+R vorliegt, kann dem B-Plan in der vorliegenden Fassung nicht zugestimmt werden. Wie die Stadtverwaltung in den Drucksachen ausführt, wird P+R für die Mobilitätswende benötigt. Zurzeit ist aber nicht gesichert, dass auf dem Tauschgrundstück 2 an der Podbielskistraße gebaut werden kann. Keinesfalls darf die große Parkfläche (Tauschgrundstück 1, Flurstück 20/81) nach 48 Monaten gegen die kleine Fläche (Tauschgrundstück 2) eingetauscht werden, ohne dass an dieser Stelle ein P+R Parkhaus finanziert und gebaut werden kann.