Anfrage Nr. 15-0429/2026:
Schneeräumung, Bußgeldpraxis und Reinigungszustand öffentlicher Flächen

Inhalt der Drucksache:

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Schneeräumung, Bußgeldpraxis und Reinigungszustand öffentlicher Flächen

Im Winter 2025/26 kam es im Stadtgebiet Hannover wiederholt zu Situationen, in denen zahlreiche Straßen und Gehwege über längere Zeit nicht oder nur unzureichend von Schnee und Eis befreit wurden. Gleichzeitig verschickte die Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) Bußgeldbescheide an private Hauseigentümer wegen angeblich mangelhafter Schneeräumung.

Vor diesem Hintergrund sowie angesichts weiterhin verschmutzter öffentlicher Plätze – wie etwa des Badenstedter Marktplatzes, wo heute noch Reste von Silvesterknaller liegen (Stand 21.02.26) – ergeben sich folgende Fragen:
  1. Nach welchen konkreten Kriterien und Kontrollen verschickt aha Bußgeldbescheide wegen mangelhafter Schneeräumung an Hauseigentümer, und in welchem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen diese Kontrollen zu den eigenen Räum- und Streuleistungen auf öffentlichen Straßen und Wegen, wie z. B. dem Badenstedter Markt?
  2. Wie stellt die Stadt Hannover sicher, dass eine Gleichbehandlung zwischen privaten Anliegern und der öffentlichen Hand erfolgt, wenn öffentliche Verkehrsflächen über längere Zeit nicht verkehrssicher geräumt sind, private Eigentümer jedoch sanktioniert werden?
  3. Welche Standards und Fristen gelten für die Reinigung zentraler öffentlicher Plätze nach Großereignissen wie Silvester?