Informationen:
verwandte Drucksachen:
| 15-0427/2025 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 12.03.2025: Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide: 0 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Antragsteller(in):
Bezirksratsfrau Judith Schunk (AfD)
| 15-0427/2025 (Originalvorlage) |
Bezirksratsfrau Judith Schunk (AfD)
Für die zuständigen Stellen im Fachbereich öffentliche Sicherheit und Ordnung wird beschlossen, dass es zu einer sofortigen Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten kommt. Dazu müsste es eine Verdopplung der Einsatzdienste (Streife/Ordnungsamt und ähnliche) geben, die spürbar für die Bürgerinnen und Bürger die öffentliche Sicherheit und Ordnung kontrollieren und ahnden (von Belästigungen bis schweren Verbrechen) und dadurch könnte es zu einem sicheren und sauberen Stadtbild kommt. Zusätzlich sollen die Polizeikräfte (Streifen und andere Dienste) verdoppelt werden.