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Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates
Nutzung der ehemaligen Gastronomieräumlichkeiten des Bürgerhauses Misburg
Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am 04.03.2020
TOP 10.2.3.
Beschluss
Die Verwaltung wird aufgefordert, die zukünftigen Verwendungsmöglichkeiten der alten Gastronomieräumlichkeiten im Seitentrakt des Bürgerhauses Misburg zu prüfen. Angeregt wird erneut eine gastronomische Nutzung, oder aber auch die Einrichtung zusätzlicher Räume für Vereine, Verbände, Parteien, das Angebot zur Ganztagsschulbetreuung und sonstige kulturelle sowie private Veranstaltungen oder eine Nutzung für eine Kindertagesstätte.
Von der Verwaltung sind diese Möglichkeiten jeweils zu bewerten, dazu eventuelle Betreiber anzufragen und ist eine entsprechende Bauplanung einzuleiten.
Entscheidung
Zur Aufnahme entsprechender Planungen stehen aktuell keine personellen Kapazitäten zur Verfügung.
Begründung
Die Verwaltung arbeitet zunächst die Projekte zur Sicherstellung der Pflichtaufgaben ab. Hierbei handelt es sich aktuell vorrangig um die Zurverfügungstellung von Schulplätzen.
Weiterhin sind bereits laufende oder vom Rat beschlossene Projekte zu bedienen, da Planungs- oder Baustopps laufender Projekte zu Mehrkosten führen würden, bzw. Ratsbeschlüsse aufzuheben wären.
Sobald freie Kapazitäten dafür zur Verfügung stehen, können auch neue Projekte für freiwillige Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung begonnen werden.