Der Bezirksrat möge beschließen:

Den Beschlüssen der Sanierungskommission Sozialer Zusammenhalt Mühlenberg vom 27.05.20 zur Drucksache 0740/2020 und des Bezirksrats Ricklingen vom 02.07.20 zur Drucksache 1373/20 wird gefolgt.

Die von der Verwaltung geforderte bürokratische Behandlung kann nicht nachvollzogen werden. Zudem sind wir generell der Meinung, dass Beschlüsse von Sanierungskommissionen ernst genommen werden sollten.

Lt. Internet gibt es (zumindest) Erfahrungen in Frankfurt/Main (hier werden erhebliche Mittel für diesen Bereich eingesetzt) und Hamburg. (Hamburg ersetzt einen großen Teil der Beseitigungskosten, wenn zeitgleich ein Schutzanstrich durchgeführt wird.) Eine Nachfrage in diesen Städten könnte ein teures Gutachten ersetzen.

Zudem fordert der Landespräventionsrat Hessen, dass Kommunen aktiv auf graffitigeschädigte Private zugehen und setzt auf einen Movitationsschub durch Hilfsangebote für das Entfernen der Graffitis.

Im Antrag der Sanierungskommission Sozialer Zusammenhalt Mühlenberg wird deutlich gemacht, welche Hilfen angedacht sind und unter welchen Voraussetzungen sie geleistet werden können. Es handelt sich um relativ geringe Summen, mit denen erreicht werden kann, dass diskriminierende oder Gewalt verherrlichende Graffitis schnell verschwinden.

Als Nachtrag der Fragen aufwerfende Beratungsverlauf der DS 1373/20

• 02.07.2020: Stadtbezirksrat Ricklingen: Einstimmig
• 07.10.2020: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: 7 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung
• 22.10.2020: Verwaltungsausschuss: 7 Ja, 3 Nein, 0 Enthaltungen
• 29.10.2020: Ratsversammlung: Vertagt / Erledigt: Ratsversammlung: -zurückgezogen