Drucksache Nr. 15-0414/2017 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Hafenverfüllung
Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am 01.03.2017
TOP 5.1.1.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverDrucksachen-Zeichen
An den Stadtbezirksrat Misburg-Anderten (zur Kenntnis)
 
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Antwort
15-0414/2017 F1
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Hafenverfüllung
Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am 01.03.2017
TOP 5.1.1.

Bei einer kürzlich erfolgten Besichtigung nehmen wir wahr, dass es diverse Aktivitäten gibt, die mit Sorge von der Bevölkerung und vom Bezirksrat gesehen werden, insbesondere fiel die Rodung der Böschung an der Kante des Hafenbeckens auf und führte zu Unruhe.

Wir fragen daher die Verwaltung:


1) In welcher Weise hat die Verwaltung sichergestellt oder stellt auch zukünftig sicher, dass alle erforderlichen umweltrelevanten Auflagen von der Fa. Papenburg eingehalten werden und von der Verwaltung überwacht werden?

2) Wie kann sichergestellt werden, dass durch den Eigentümer keine Fakten geschaffen werden, die nicht mehr revidierbar sind?

Antwort

Zu 1.) Die Verwaltung geht den Hinweisen aus der Politik und der Bevölkerung
unverzüglich nach. Weiterhin werden regelmäßig Ortstermine durchgeführt
und bauliche Veränderungen auf rechtliche Relevanz überprüft. Die
rechtlichen Prüfungen im konkreten Fall sind noch nicht abgeschlossen.
Beteiligt sind die Region als untere Waldbehörde, der Fachbereich Umwelt
und Stadtgrün bezgl. der Baumschutzsatzung und der Fachbereich Planen
und Stadtentwicklung.

Zu 2). Regelmäßige Überprüfungen vor Ort werden beibehalten.
Verwaltungsverfahren bieten geeignete Möglichkeiten, Zuwiderhandlungen zu
ahnden und z. B. Baustopps auszusprechen (dies ist im Falle der
Aufschüttungen bereits auch geschehen) oder die Wiederherstellung des
alten Zustands einzufordern.