Antrag Nr. 15-0411/2012:
Richtlinien für die Vergabe der eigenen Mittel

Inhalt der Drucksache:

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Richtlinien für die Vergabe der eigenen Mittel

Antrag

Der Bezirksrat Ricklingen beschließt die folgenden Richtlinien für die Vergabe seiner eigenen Mittel:

"Richtlinien
für die Vergabe der eigenen Mittel des Stadtbezirksrates 09

Der Stadtbezirk Ricklingen will das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig fördern und unterstützen. Er setzt sich zudem für die Verbesserung von Lebensbedingungen im gesamten Stadtbezirk mit seinen Stadtteilen Ricklingen, Wettbergen, Oberricklingen, Mühlenberg und Bornum ein.

Der Bezirksrat fördert die Eigeninitiative von Bewohnerinnen und Bewohnern und unterstützt Projekte und Maßnahmen insbesondere aus den Bereichen Erziehung, Kultur, Bildung, Soziales und Sport.

Hervorzuheben ist das Bestreben des Bezirksrates, soziale Vorhaben zu unterstützen und generationen- sowie nationalitätenübergreifende Projekte zu erhalten und / oder zu initiieren.

Anträge sind zu richten an:

Landeshauptstadt Hannover
Bereich Bezirksratsangelegenheiten/OE 18.62.09
Postfach 125, 30001 Hannover

oder

Bezirksbürgermeister Andreas Markurth
Springer Straße 42
30459 Hannover

· Anträge sind von einem Verantwortlichen, z. B. einem Mitglied des Vorstandes, zu unterschreiben.

· Der Verwendungszweck muss klar erkennbar sein. Die beantragte Förderungssumme ist zu beziffern.

· Es ist mindestens ein Kostenvoranschlag beizufügen.
· Dem Antrag ist ein Finanzierungsplan beizufügen, aus dem sowohl Eigenleistungen als auch Drittmittel hervorgehen. Es ist zu bestätigen, dass Eigenmittel nicht in ausreichender Höhe erbracht werden können, sowie ggf. darzulegen, dass andere Fördermittel nicht zur Verfügung stehen.
· Haushaltsmittel werden nur zweckgebunden vergeben.
· Aus dem Zuschuss können keine weiteren Zahlungsverpflichtungen abgeleitet werden.
· Zuschüsse für laufende Mieten und Gehälter werden nicht gewährt.
· Bereits beschaffte Gegenstände können in der Regel nicht gefördert werden.

Begründung

An den Bezirksrat Ricklingen werden im Laufe eines Jahres Anträge auf Zuwendungen für sehr unterschiedliche Zwecke gerichtet. Schon in den vergangenen Wahlperioden hat der Bezirksrat sich Richtlinien erarbeitet. Diese bieten gleichermaßen den Antragstellern Hilfestellung bei der Beantragung als auch dem Bezirksrat als Grundlage seiner Entscheidungen.