Antrag Nr. 15-0409/2021:
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 0024/2021 Haushaltssicherungskonzept (HSK X)

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 0024/2021 Haushaltssicherungskonzept (HSK X)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Der o.a. Drucksache wird in folgender Fassung und mit folgenden Maßgaben zugestimmt:



• Die Landeshauptstadt Hannover stellt ergebnisoffen im Rahmen des Zukunftspaktes zur aufgabenkritischen Modernisierung sicher, dass permanent jegliche Form der Aufgabenwahrnehmung kritisch im Hinblick auf die Qualität und Quantität erfolgt. Eine Haushaltssicherung mit dem Ziel der Beschränkung auf Kernaufgaben findet ebensowenig statt wie eine Ausgliederung bzw. Outsourcing von Aufgaben.

Aufgabenkritik kann dabei auch -wie etwa im Bereich der streetworkerInnen- zu dem Ergebnis kommen, dass eine Aufgabe erheblich intensiver wahrgenommen werden muss als bisher.

Einsparungen aus diesem Bereich sollten daher nicht eingeplant werden.
• Im Bereich Altenheime ab 2023 werden keine Einsparungen mehr eingeplant durch die Optimierung interner Abläufe. Zur Verbesserung interner Abläufe in den meisten Alten- und Pflegeheimen vielmehr ein deutlich höherer Personaleinsatz erforderlich als bisher.
• Im Bereich der Verfolgung von Ansprüchen nach dem Konnexitätsprinzip gegen andere Ebenen, die entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben der Landeshauptstadt seit Jahrzehnten Pflichtaufgaben auferlegen, wird eine Verfolgung von Ansprüchen gegen andere Körperschaften nicht nur in Form eines Memorandums, sondern -falls notwendig- auch durch nachhaltige gerichtliche Durchsetzungen angestrebt, auch rückwirkend für Jahre, sofern möglich. Die Mehrreinnahmen dürften deutlich höher anzusetzen sein als bisher geplant.

Begründung

mündlich