Drucksache Nr. 15-0405/2016 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Barrierefreie Anbindung von Limmer, Linden und der Wasserstadt
an den ÖPNV
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 09.03.2016
TOP 7.1.1.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt Hannover
An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis)
 
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Antwort
15-0405/2016 F1
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Barrierefreie Anbindung von Limmer, Linden und der Wasserstadt
an den ÖPNV
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 09.03.2016
TOP 7.1.1.

Lt. Presseberichten ist der barrierefreie Ausbau der D-Linie („1017“) in Turbulenzen geraten: Machbarkeit und Genehmigung der Unterführung Posttunnel sind noch immer ungeklärt, im Rat herrscht Uneinigkeit ob der Umbau bzw. die weitere Planung (vorerst) gestoppt werden soll, es gibt Überlegungen, doch noch eine Tunnellösung anzustreben, vor allem aber rechnet man schon jetzt mit Mehrkosten von bis zu 16 Millionen € gegenüber den ursprünglichen Planungen und Beschlüssen aus 2013/14.

Die Entwicklung gibt großen Anlass zur Sorge, ob und wann eine barrierefreie Anbindung von Limmer, Linden und nicht zuletzt der Wasserstadt überhaupt noch zu rechnen ist: Im damaligen Gutachten gegen eine Niederflurlösung war ein hauchdünner Kostenvorteil der Hochbahnsteiglösung gegenüber der Niederflurlösung herbeigerechnet worden und Hochbahnsteige seien kurzfristig und schneller machbar. Das erweist sich nun als falsch – wie es von der Mehrheit des Bezirksrates schon damals erwartet worden war.


Ich frage daher die Verwaltung:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand des barrierefreien Ausbaus der Linien 10 und 17 bzw. wann ist mit dem Bau der Hochbahnsteige an welchen Haltestellen zu rechnen?

2. Wann findet die beschlossene Bürgerbeteiligung zur Gestaltung der Hochbahnsteige statt (Drucksache Nr. 15-2025/2012)?

3. Wann wird ein verbindliches, beschlussfähiges ÖPNV-Konzept zur Anbindung der Wasserstadt vorgelegt?

Text der Antwort

zu Frage 1:
Die Planfeststellungsbeschlüsse für die Abschnitte 1 (Neubaustrecke bis Raschplatz), 2 (Haltestelle Hbf/Rosenstraße) und 3 (Cityring bis Haltstelle Steintor) liegen vor. Der Beschluss für Abschnitt 4 (Haltestelle Goetheplatz) wird kurzfristig erwartet. Die Hochbahnsteige Hbf/Rosenstraße und Goetheplatz sollen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 in Betrieb genommen werden. Der Endpunkt Hbf/Raschplatz mit Neubaustrecke im Spätsommer 2017 und der Hochbahnsteig Steintor Ende 2018. Des Weiteren ist momentan der Hochbahnsteig Glocksee (Planfeststellungsabschnitt 5, Braunstraße), Am Küchengarten und Wunstorfer Straße in Planung, für die Leinaustraße wird der Planungsauftrag in Kürze vergeben. Hierzu lassen sich allerdings erst verlässliche Fertigstellungstermine mitteilen, wenn die dafür erforderlichen Planfeststellungsverfahren durchgeführt sind.

zu Frage 2:
In dem genannten Antrag wurde ein Architektenwettbewerb mit Bürgerbeteiligung gefordert. Die Antwort der infra auf den Wunsch des Stadtbezirksrats von 2013 geben wir hier noch einmal wieder:

„Für einen Wettbewerb müssen z.B. die „Richtlinien für Planungswettbewerbe“ bzw. die „Grundsätze und Richtlinien für Wettbewerbe auf den Gebieten der Raumplanung, des Städtebaus und des Bauwesens“ eingehalten werden, wodurch zusätzliche nicht zuwendungsfähige Kosten entstehen. Mindestmaße und verkehrstechnische Mindeststandards werden durch entsprechende Regelwerke des Gesetzgebers formuliert, nicht durch einen Wettbewerb. Da deren Unterschreitung in der Vorprüfung zum Ausschluss des jeweiligen Entwurfs führen würde, kann die künstlerische Aufwertung der genannten Hochbahnsteige nur ein Mehr gegenüber der Standardplanung anbieten, also im Gegenzug auch zu einem massiven Erscheinungsbild führen, welches offensichtlich nicht gewollt ist. Die angesprochenen Künstlerhaltestellen hatten lediglich einen solitären Witterungsschutz zum Gegenstand, welcher z. T. auch nicht am geplanten Ort realisiert wurde. Die infra wird trotz der oben beschriebenen Schwierigkeiten gemeinsam mit der Landeshauptstadt Hannover nach möglichst stadtverträglichen Lösungen für den Bau der Hochbahnsteige im Stadtbezirk Linden-Limmer suchen und dabei auch prüfen, ob ein Architektenwettbewerb zum gewünschten Ziel führen kann.“

Die Frage nach der Gestaltung der Haltestellen kann erst dann beantwortet werden, wenn die Planung für die Verkehrsanlage abgeschlossen ist.

zu Frage 3:
Momentan erstellt die Region auf Basis der mit der Landeshauptstadt Hannover abgestimmten zukünftigen Einwohnerzahlen sowie einer aktualisierten Kostenberechnung für die Stadtbahnoption ein neues Ergebnis für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Mit Ergebnissen ist noch in 2016 zu rechnen. Anschließend kann den zuständigen politischen Gremien ein ÖPNV-Konzept zur Anbindung der Wasserstadt Limmer zur Beschlussfassung vorgelegt werden.