Drucksache Nr. 15-0389/2020:
Unterstützung der Integration von Flüchtlingen aus Mitteln des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide

Inhalt der Drucksache:

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In den Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide
 
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15-0389/2020
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Unterstützung der Integration von Flüchtlingen aus Mitteln des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide

Antrag:

Aus den Mitteln des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide werden 2.000,--€ zur Unterstützung der Integration von Flüchtlingen verwendet.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Die Unterstützung soll allen Bewohnerinnen und Bewohnern von Flüchtlingsunterkünften im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide zugutekommen.

Kostentabelle

Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:
Teilfinanzhaushalt 18 - Investitionstätigkeit
EinzahlungenAuszahlungen
Zuwendungen für Investitionstätigkeit 0,00 €
Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit 0,00 €
Veräußerung von Sachvermögen 0,00 €
Veräußerung von Finanzvermögensanlagen 0,00 €
Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 €
  
  
  
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 €
Baumaßnahmen 0,00 €
Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 €
Erwerb von Finanzvermögensanlagen 0,00 €
Zuwendungen für Investitionstätigkeit 0,00 €
Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 €
  
Saldo Investitionstätigkeit 0,00 €
0,00 €

Teilergebnishaushalt 18 - Investitionstätigkeit
Produkt 11111
Angelegenheiten der Stadtbezirke
Angaben pro Jahr
Ordentliche ErträgeOrdentliche Aufwendungen
Zuwendungen und allg. Umlagen 0,00 €
Sonstige Transfererträge 0,00 €
Öffentlichrechtl. Entgelte 0,00 €
Privatrechtl. Entgelte 0,00 €
Kostenerstattungen 0,00 €
Auflösung Sonderposten (anteilige Zuwendungen) 0,00 €
Sonstige ordentl. Erträge 0,00 €
  
Außerordentliche Erträge 0,00 €
  
Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 €
Personalaufwendungen 0,00 €
Sach- und Dienstleistungen 0,00 €
Abschreibungen 0,00 €
Zinsen o.ä. (TH 99) 0,00 €
Transferaufwendungen 2.000,00 €
Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 €
  
Saldo ordentliches Ergebnis -2.000,00 €
Außerordentliche Aufwendungen 0,00 €
Saldo außerordentliches Ergebnis 0,00 €
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 €
Saldo aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 €
Saldo gesamt -2.000,00 €

Begründung des Antrages

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass von den im Stadtbezirk gelegenen Flüchtlingsheimen immer wieder Anträge auf Bezuschussung von kleineren Maßnahmen aus Mitteln des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide gestellt wurden. Hierfür musste dann in jedem Fall eine Empfehlung des Integrationsbeirates und ein Beschluss des Bezirksrates herbeigeführt werden. Da der Integrationsbeirat sich nur einmal im Quartal zu einer Sitzung trifft, war es bisher nicht möglich, auf entsprechende Anträge kurzfristig einzugehen. Es wurde auch bekannt, dass auf Grund dieses etwas umständlichen und unflexiblen Verfahrens für mögliche Vorhaben der Flüchtlingsunterkünfte eine Antragstellung unterblieben ist und Vorhaben nicht durchgeführt wurden.
Um hier für Abhilfe zu sorgen, hat sich der Integrationsbeirat Bothfeld-Vahrenheide dafür ausgesprochen, für kleinere Einzelmaßnahmen (bis 400,--€) der Flüchtlingsunterkünfte einen Ansatz bereit zu stellen. Diese Mittel müssen wie bisher auch mit dem bekannten Antragsformular bei der Verwaltung beantragt werden. Nach Prüfung des Antrags durch die Verwaltung kann der Antrag bewilligt werden. Nach Vorlage der Originalbelege werden die verauslagten Kosten erstattet.
Der Integrationsbeirat wird per Email über alle eingegangenen Anträge informiert.
Durch dieses Verfahren soll eine flexiblere und schnellere Abwicklung von Anträgen der Flüchtlingsunterkünfte erreicht werden.

Der Integrationsbeirat Bothfeld-Vahrenheide hat in seiner Sitzung am 06.02.2020 einstimmig empfohlen, zur Unterstützung der Integration von Flüchtlingen 2.000,-- € zur Verfügung zu stellen.

Die Beschlussfassung über die vom Integrationsbeirat empfohlenen Zuschüsse obliegt dem Stadtbezirksrat.
18.62.03 
Hannover / 13.02.2020