Der Bezirksrat möge beschließen:

In Anlage 1 der Drucksache 0080/2024 wird unter „Maßnahme 24“ (S. 3) die Erläuterung „Stadtbibliothek: Ende 11/25 Schließung STB Südstadt vorauss. Ende 12/25 Schließung STB Nordstadt bis 2028“ gestrichen. Die aufgeführten Summen für die dort genannten Planjahre sind ggf. anzupassen.

In Anlage 2 der genannten Drucksache wird in Anlage Nr. 24 (S. 34/35) die Erläuterung „Ende 11/25 Schließung STB Südstadt voraussichtlich Ende 12/25 Schließung STB Nordstadt bis 2028“ gestrichen. Die Einsparsumme für Ziffer C.8 ist ggf. anzupassen.

In Anlage 2 der genannten Drucksache wird in Anlage Nr. 24 (S. 34) der zweite Absatz wie folgt geändert:

„Der HSK-Beitrag des Fachbereichs wurde in einem breit angelegten und intensiven Prozess entwickelt. Die Ergebnisse waren die Identifizierung der Standorte, die für eine Schließung Sparmaßnahmen vorgeschlagen werden, und die Profilierung der bleibenden bestehenden Bibliotheken. Diese Profilierung bildet die Grundlage des Bibliotheksentwicklungsplanes 2024>>. Der Fachbereich Stadtbibliothek erreicht seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung (HSK XI) durch die Schließung von zwei Standorten, der Kinder- und Jugendbibliothek Südstadt und der Stadtbibliothek Nordstadt: Der Mietvertrag der Kinder- und Jugendbibliothek in der Südstadt kann frühestens zum November 2025 gekündigt werden, das Einsparpotential beträgt jährlich ca. 240.000 €. Die Zentralbibliothek wird die Aktivitäten der Kinder- und Jugendarbeit an zentraler Stelle und Lage übernehmen und deutlich intensivieren. Das Ende der Nutzung des Standortes Nordstadt kann nicht vor 12/2024 erfolgen, ein Ausstieg aus dem bis 2035 lfd. Mietvertrag (ZVK) muss verhandelt werden. Das Einsparpotential beträgt jährlich dann ca. 260.000€. Mit einer Stärkung des multifunktionalen Stadtteilzentrums in Vahrenwald und der Oststadtbibliothek erfolgt parallel eine zumindest anteilige Kompensation des Standortes Nordstadt.“

Wir unterstützen den Erhalt aller städtischer Bibliotheken. Drastische Sparmaßnahmen in den Bereichen Kultur und Bildung sind nicht angezeigt, denn diese dienen nicht nur der Lebensqualität der Bevölkerung, sondern sind unverzichtbar, um dem aufkommenden Rechtsextremismus und der damit einhergehenden Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie entgegen zu wirken.