Antrag Nr. 15-0378/2026:
Anhörung nach §31 (3+4) i.V.m. §35 (1) der Geschäftsordnung des Rates zum Thema:
"Schlussfolgerungen aus dem Winterdienst im Stadtbezirk Misburg-Anderten" (Sitzung des Stadtbezirksrats Misburg-Anderten am 6.5.2026)

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Anhörung nach §31 (3+4) i.V.m. §35 (1) der Geschäftsordnung des Rates zum Thema:
"Schlussfolgerungen aus dem Winterdienst im Stadtbezirk Misburg-Anderten" (Sitzung des Stadtbezirksrats Misburg-Anderten am 6.5.2026)

Antrag

1. Fragen an die zur Anhörung eingeladenen Personen

Vorbemerkung:

Bei der Sitzung des Bezirksrates Misburg-Anderten am 4.2.2026 antwortete die Verwaltung auf zwei Anfragen zum Winterdienst im Stadtbezirk ab dem Wintereinbruch im Januar 2026. Dies geschah recht ausführlich, dennoch blieben einige Punkte unklar, was insbesondere Schlussfolgerungen für die Zukunft anging. Deswegen beantragen wir eine Anhörung.

Wir stellen für die Anhörung folgende Fragen:

(Wir bitten darum, die Antworten dem Bezirksrat auch schriftlich zugänglich zu machen.)

1.1 Welche Bedeutung hat die Priorisierung des Winterdienstes mit einem ersten Fokus auf Hauptverkehrsstraßen und einem nachgeordneten zweiten auf Nebenstraßen, wenn, wohlgemerkt über Wochen, überhaupt nicht zu beobachten war, dass Nebenstraßen im Stadtbezirk geräumt wurden? Ist dies für die Nebenstraßen dann ein Ausschluss anstatt einer zweiten Priorität?

1.2 Wie konsequent ist Aha bei der Räumung von Radwegen zumindest an Hauptverkehrsstraßen (dabei gab es ein sehr uneinheitliches Bild)?

1.3 Welches konkrete Verbesserungspotenzial für den Winterdienst im Stadtbezirk Misburg-Anderten ist für die Zukunft zu erkennen?

2. Einzuladende Personen

2.1 Frau Julia Fürst
Geschäftsführerin
Aha/Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover
Karl-Wiechert-Allee 60 c
30625 Hannover


2.2 Weitere zum Thema kompetente jeweilige Mitarbeiter*innen nach Auswahl von Aha und/oder Verwaltung der Stadt Hannover

Begründung


Es handelt sich hier um öffentliches Interesse.