Informationen:
Beratungsverlauf:
- 18.02.2019: Stadtbezirksrat Mitte: Schriftlich beantwortet
Anfragesteller(in):
CDU-Fraktion
Anfrage Nr. 15-0374/2019:
Urinieren in der Öffentlichkeit
Inhalt der Drucksache:
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Urinieren in der Öffentlichkeit
Die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über sogenannte „Wildpinkler“ im Stadtbezirk häufen sich in letzter Zeit.
Wir fragen die Verwaltung:
1) Nach welcher Rechtsnorm stellt das Urinieren in der Öffentlichkeit eine Ordnungswidrigkeit dar?
2) Wie hoch ist das hierfür zu verhängende Verwarn- bzw. Bußgeld und wo steht dies festgeschrieben?
Wir fragen die Verwaltung:
1) Nach welcher Rechtsnorm stellt das Urinieren in der Öffentlichkeit eine Ordnungswidrigkeit dar?
2) Wie hoch ist das hierfür zu verhängende Verwarn- bzw. Bußgeld und wo steht dies festgeschrieben?