Anfrage Nr. 15-0373/2016:
Altkleider-Sammelbehälter
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Altkleider-Sammelbehälter
Im Stadtbezirk stehen bei den Wertstoffinseln auch Altkleidersammelbehälter. Etwa bei dem Sammelbehälter an der Ecke Hildesheimer Straße / Helmstedter Straße in Döhren verkündet die Aufschrift, dass die Sammlung „im Auftrag“ der Stadt Hannover erfolgt. Der Sammelcontainer ist groß mit dem Schriftzug „Stadt Hannover“ und dem Stadtwappen versehen. Dies erweckt einen quasi amtlichen Eindruck.
Wir fragen die Verwaltung:
1) Wird das Altkleider-Material wirklich „im Auftrag“ der Landeshauptstadt Hannover (und damit nicht auf eigene Rechnung des Unternehmens) gesammelt?
2) Sofern die Textilien möglicherweise mit Genehmigung der Stadt, aber auf eigene Rechnung des Unternehmens gesammelt werden: sind die beschriebenen Aufschriften und die Verwendung des Stadtwappens rechtlich zulässig?
2) Sofern die Textilien möglicherweise mit Genehmigung der Stadt, aber auf eigene Rechnung des Unternehmens gesammelt werden: sind die beschriebenen Aufschriften und die Verwendung des Stadtwappens rechtlich zulässig?