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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Tempo 30 im Stadtbezirk Misburg-Anderten
Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am 04.03.2026
TOP 6.1.2.
Bei der Bezirksratssitzung am 4. Februar 2026 teilte die Verwaltung mit, dass die Tempo-30-Regelungen auf der Gollstr. in Anderten ausgeweitet werden. Durch eine noch recht neue bundesweite Gesetzeslage gibt es mehr Spielraum für solche Ausweitungen, insbesondere den Lückenschluss zwischen einzelnen Tempo-30-Abschnitten.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Auf welchen Straßenabschnitten im Stadtbezirk Misburg-Anderten sind in Zukunft Einrichtung bzw. Ausweitung von Tempo-30-Regelungen geplant?
2. Welche Erfahrungen sieht die Verwaltung im Stadtbezirk mit Tempo-30-Regelungen?
3. Welche Straßenabschnitte gibt es im Stadtbezirk, die ausdrücklich nicht für eine Tempo-30-Regelung infrage kommen?
Antwort der Verwaltung
Zu Punkt 1
Die Einrichtung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h ist nur dort möglich, wo die Voraussetzungen des § 45 StVO sowie der entsprechenden Verwaltungsvorschrift erfüllt sind. Demnach müssen sich in dem entsprechenden Bereich Gefahrenstellen (z.B. Unfallschwerpunkte) oder sensible Einrichtungen wie z. B. Kitas, Krankenhäuser, Schulen, Seniorenheime oder Fußgängerüberwege befinden. Aufgrund der Änderung der Straßenverkehrsordnung vom 05.07.2024 können zwischen zwei Geschwindigkeitsbeschränkungen kurze Abschnitte bis 500 m zur Verstetigung des Verkehrsflusses miteinander verbunden werden. Grundsätzlich hat die Verwaltung alle Örtlichkeiten geprüft, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen und Tempo 30 überall dort angelegt, wo dies rechtlich möglich ist.
Sollte es dennoch einen Prüfwunsch für eine konkrete Örtlichkeit geben, für die die o.g. Voraussetzungen vermeintlich vorliegen und noch kein Tempo 30 angeordnet ist, kann dies im Einzelfall beantragt werden.
Zu Punkt 2:
Die Reduzierung der zul. Höchstgeschwindigkeit im rechtlich zulässigen Rahmen stellt grundsätzlich ein probates Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie Schutz vor Umweltgefahren dar.
Zu Punkt 3:
Hierunter fallen alle Straßen, die nicht die unter Punkt 1 genannten Voraussetzungen erfüllen.