Seit nunmehr 20 Jahren ist die Raffinerie auf dem Deurag-Nerag-Gelände geschlossen. Es ist bekannt, dass es einen erheblichen Sanierungsbedarf auf diesem Gelände gibt. Verschiedene Versuche wurden eingeleitet und nach ausbleibendem Erfolg abgebrochen. Nun wurden auch die für eine IGA 2017 vorgesehenen Sanierungsverhandlungen mit dem Eigentümer abgebrochen und Überlegungen für eine sogenannte „nutzungsbezogene Sanierung“ in Aussicht gestellt. Um hierfür die erforderlichen Entscheidungen fällen zu können, bedarf es einer genaueren Information über den derzeitigen Stand der bisherigen Sanierungen und des derzeitigen Stand des noch verbleibenden Sanierungsbedarfs.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wie ist jeweils der aktuelle Sanierungsstand auf dem Süd- und dem Nordgelände?
2. Welche Sanierungsmaßnahmen sind der Verwaltung bekannt bzw. an welchen war sie
beteiligt, die durch die Deurag-Nerag vorgenommen wurden?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Hannover, die Muttergesellschaften Esso und Shell
dazu zu bringen, die allgemeinen Rechtsnormen z. B. des Grundgesetzes Art. 14, 2 zum
Eigentum und Art. 20 a zum Umweltschutz einzuhalten und endlich 20 Jahre nach
Schließung der Raffinerie einen befriedigenden Sanierungsstand auf den Geländeteilen
zu erreichen?