Antrag Nr. 15-0348/2023:
Anhörung im Bezirksrat Linden-Limmer zur Erörterung von Alternativen zum Ausbau des Westschnellweges

Informationen:

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Inhalt der Drucksache:

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Anhörung im Bezirksrat Linden-Limmer zur Erörterung von Alternativen zum Ausbau des Westschnellweges

Antrag

Die Niedersachsische Landesbehörde fur Straßenbau und Verkehr (NLStBV) plant
derzeit im Auftrag des Bundes den Ausbau und die Erneuerung des westlichen
Abschnitts des Hannoverschen Schnellwegesystems (B6). Dieser verläuft über die
Stadtteile Stocken und Herrenhausen auch durch den Stadtbezirk Linden-Limmer. Im
Zusammenhang mit der Erneuerung abgängiger Brückenbauwerke (zuvorderst der
Schwanenburgbrücke) wird derzeit von einer umfassenden Erneuerung des rund 4,0
km langen Streckenabschnitts zwischen Deisterkreisel und Anschlussstelle
Herrenhausen ausgegangen. Das Aufgabenfeld beinhaltet laut Planungsbüro IPW
neben der Realisierung der Ersatzbauwerke für vorhandene Bauwerke mit geringer
Restlaufzeit eine Anpassung der Querschnitte sowie den Ausbau und Umbau zu
plangleichen Knotenpunkten - alles “mit dem Ziel, die verkehrliche Leistung und
Sicherheit zu erhöhen”1.

1https://www.ingenieurplanung.de/nc/projekt/hannover-richtlinienkonformer-ausbau-deswestschnellweges-
b-6.html

Schätzungen zufolge ist mit einer Fertigstellung der Bauarbeiten nicht vor 2035 zu
rechnen.
Vor diesem Hintergrund wird der Bezirksrat eine Anhörung zu den Planungen bzgl.
des Westschnellweges durchführen. Wir schlagen vor, im Rahmen dieser Anhörung
folgende Behörden, Initiativen bzw. Einzelpersonen anzuhören:

● NLStBV
● Prof. Dr.-Ing. Wolfgang Haller (Verkehrsingenieur aus Hannover)
● Initiative “Leinemasch bleibt”
● ADFC Region Hannover

Begründung

Der Bezirksrat Linden-Limmer hat im Jahr 2021 den Klimanotstand beschlossen und
sich - wie auch Stadt und Region Hannover - dem Ziel der Klimaneutralität bis 2035
verpflichtet. Als logische Konsequenz daraus sind Bauvorhaben kritisch zu
hinterfragen, die primär der Absicherung eines Verkehrsmodelles dienen, das mit dem
Ziel der Klimaneutralität 2035 nicht vereinbar ist (wie etwa der
Verkehrsentwicklungsplan „Aktionsprogramm Verkehrswende“ (VEP 2035+) deutlich
zeigt). Die NLStBV hat den Bezirksrat in den vergangenen Jahren mehrfach über das
geplante Projekt informiert und den aktuellen Planungsstand vorgestellt. Die
Vorgänge rund um den Ausbau des Südschnellweges lassen allerdings starke Zweifel
daran aufkommen, dass Klimaschutzaspekte, städtebauliche Dimensionen, die
Interessen der Anlieger*innen und die Ziele der örtlichen Verkehrswende von der
NLStBV, bzw. dem Bund in angemessenem Umfang berücksichtigt werden. Um eine
objektive Auseinandersetzung mit den geplanten Maßnahmen im Stadtbezirk zu
ermöglichen, sollten daher weitere Expert*innen angehört werden, die Alternativen
vorschlagen oder lokale Erfahrungen aus den Diskussionen um den Ausbau des
Südschnellweges einbringen können.