Informationen:
Beratungsverlauf:
- 03.03.2021: Stadtbezirksrat Misburg-Anderten: Beantwortet
Anfragesteller(in):
SPD-Fraktion
SPD-Fraktion
Dass der Zweckverband aha bei erforderlichen Winterdienstmaßnahmen eine Priorität in der Abarbeitung der einzelnen Straßen und Radwege festlegt, ist jedem klar. Weniger Verständnis allerdings haben viele Bürgerinnen und Bürger, wenn sich aha auf die Rechtsprechung beruft und Straßenbenutzer (Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger) auffordert, den Straßenzustand so hinzunehmen, wie er sich erkennbar darbietet, und im gegebenen Fall auf die Benutzung von Wegen und Straßen zu verzichten. Die Bewohner/innen müssen sich halt gedulden – schlimmstenfalls bis zum Tauwetter. Das mutet absurd an.
Wir fragen die Verwaltung:
(mit der Bitte, die Auskünfte bei den zuständigen Stellen einzuholen)
1. Was ist für den Stadtbezirk Misburg-Anderten nach Einschätzung des Zweckverbandes aha die Bilanz des diesjährigen Winterdienstes?
2. Welche Verbesserungsmöglichkeiten gibt es beim Winterdienst nach Einschätzung des Zweckverbandes aha?
3. Nach welchem Prinzip richtet der Zweckverband aha seinen Winterdienst aus – dass Bürgerinnen und Bürger winterbedingt auf die Benutzung von Wegen und Straßen verzichten sollen, oder dass der Winterdienst so organisiert wird, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht von der Außenwelt abgeschnitten werden?