Anfrage Nr. 15-0342/2021:
Brandschutzmaßnahmen im Rathaus Misburg

Inhalt der Drucksache:

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Brandschutzmaßnahmen im Rathaus Misburg

Seit einigen Jahren ist die Brandschutzsanierung des Rathauses Misburg geplant. Nach einer Auskunft der Verwaltung von Januar 2020 ließ die Baugenehmigung noch auf sich warten, für den Baubeginn wurde jedoch das dritte Quartal 2020 genannt, für die Fertigstellung das Jahr 2022. Der Baubeginn ist auch inzwischen noch nicht erfolgt.

Des Weiteren sind für die Nutzung des Rathauses nach der Brandschutzsanierung bis dato die Möglichkeiten für mobilitätseingeschränkte Personen ungeklärt, im Sinne der Barrierefreiheit, und das bedeutet ohne fremde Hilfe, Zugang zu allen Bereichen im Gebäude zu haben. Dies gilt insbesondere für den Sitzungsaal im 1. OG. Hier gab es Widerstände gegen die genannte Erreichbarkeit für alle.

Die Verwaltung hat zugesagt, dass im Zuge der Brandschutzmaßnahmen für das Misburger Rathaus auch die abgängige Lüftungsanlage des dortigen Ratssaals erneuert werden soll.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Was ist der aktuelle Zeitplan für die Brandschutzsanierung des Misburger Rathauses (wann liegt die Baugenehmigung vor, wann ist Baubeginn, wann Fertigstellung)?

2. Inwiefern gibt es bereits konkrete Planungen für die Erneuerung der Lüftungsanlage im Ratssaal?

3. Inwiefern gibt es inzwischen ein Nutzungskonzept, speziell auch für den Sitzungssaal im 1. OG, das die volle Barrierefreiheit, d.h. den Zugang für mobilitätseingeschränkte Personen ohne fremde Hilfe gewährleistet?