Antrag Nr. 15-0338/2020:
Änderungsantrag der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Piraten zu DS 15-0156/2020 - Umbenennung eines Teilabschnittes des Ricklinger Stadtweges in Anne-Stache-Allee

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Piraten zu DS 15-0156/2020 - Umbenennung eines Teilabschnittes des Ricklinger Stadtweges in Anne-Stache-Allee

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Das Teilstück des Ricklinger Stadtweges zwischen Göttinger Chaussee und
Beekestraße wird in Anne-Stache-Allee umbenannt. Die Verwaltung wird
aufgefordert, das Verfahren zur Umbenennung einzuleiten. Die Umbenennung sollte
möglichst bis zum 8. April 2020 erfolgen.

Begründung

Einfügung von Absatz 3
Vor einer endgültigen Umbenennung wird zunächst die Anhörung der betroffenen
Anlieger gem. § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) erforderlich sein. Der
abschließende Beschluss über den neuen Namen wird dann in Kenntnis des
Anhörungsergebnisses getroffen werden. Erst danach erfolgt die eigentliche
Adressänderung per Verwaltungsakt mit Klageberechtigung.