Antrag Nr. 15-0337/2008:
Rüge wegen Mißachtung von Beschlüssen des Bezirksrats

Inhalt der Drucksache:

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Rüge wegen Mißachtung von Beschlüssen des Bezirksrats

Antrag

Der Bezirksrat rügt die Missachtung der Verwaltung hinsichtlich seines Beschlusses zu dem sogenannten Radfahrer Angebotsstreifen auf der Podbielskistraße aus der Sitzung im November 2007.
Die Verwaltung wird aufgefordert, zukünftig die Beschlüsse des Stadtbezirksrates zu respektieren.

Begründung

In der Sitzung des Stadtbezirksrates am 19.11.2007 wurde aus mehreren Fraktionen deutliche Kritik an der Anlegung des Fahrrad-„Angebotsstreifen“ auf der Podbielskistraße laut. Alle Fraktionen und der Einzelvertreter kritisierten, dass der Bezirksrat nicht beteiligt wurde. Als Konsens wurde einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung in der ersten Sitzung 2008 hierzu ein Gesamtkonzept vorlegen soll.
Dennoch wurden am 16.01.2008 weitere Arbeiten am Angebotsstreifen vorgenommen und der noch vorhandene Mittelstreifen in den zuvor zweispurig befahrbaren Abschnitten der Podbi entfernt.
Damit wurde der Beschluss des Bezirksrates unnötigerweise missachtet und erneut Tatsachen geschaffen, die ggf. kostspielig wieder beseitigt werden müssen.