Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Südstadt-Bult
Antragsteller(in):
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache Nr. 15-0324/2018 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Neue Litfaßsäulen und Werbetafeln in der Südstadt-Bult
Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am 21.02.2018
TOP 7.2.5.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Südstadt-Bult (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Neue Litfaßsäulen und Werbetafeln in der Südstadt-Bult
Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am 21.02.2018
TOP 7.2.5.
Im gesamten Stadtbezirk Südstadt-Bult sind neue Litfaßsäulen und Werbetafeln aufgestellt
worden, zum Teil in Wege- und Sichtbeziehungen.
Deshalb fragen wir die Verwaltung:
1. Wie gestaltet sich das Genehmigungsverfahren für neue Werbeelemente im
öffentlichen Raum, gibt es z:b. Vorortbesichtigungen?
2. Über welchen Zeitraum werden diese Werbeflächen genehmigt?
3. Wer muss bei einer Versetzung bzw. Abbau solcher Werbeinstallationen, zum
Beispiel auf Grund von Verkehrsgefährdung, die Kosten tragen?
worden, zum Teil in Wege- und Sichtbeziehungen.
Deshalb fragen wir die Verwaltung:
1. Wie gestaltet sich das Genehmigungsverfahren für neue Werbeelemente im
öffentlichen Raum, gibt es z:b. Vorortbesichtigungen?
2. Über welchen Zeitraum werden diese Werbeflächen genehmigt?
3. Wer muss bei einer Versetzung bzw. Abbau solcher Werbeinstallationen, zum
Beispiel auf Grund von Verkehrsgefährdung, die Kosten tragen?
Antwort der Verwaltung:
Zu 1.:
Für sämtliche Werbeanlagen des Werberechtvertragspartners der Verwaltung, Firma x-city Marketing GmbH sind von der Verwaltung Baugenehmigungen nach NBauO erteilt worden. Die Standorte sind mit dem Straßenbaulastträger abgestimmt worden. Verkehrliche Aspekte sind bei der Standortauswahl berücksichtigt worden.
Zu 2.:
Der in 2017 vom Rat genehmigte Werberechtsvertrag hat beginnend ab dem 01.01.2018 eine Laufzeit von 13 Jahren.
Zu 3.:
Muss Aufgrund von Veränderungen in der Straßenführung eine Umsetzung erfolgen ist der Eigentümer der Werbeanlage X-City Marketing folgepflichtig und muss auch sämtliche damit verbundenen Kosten tragen. Sollte Nachweislich anhand von Fallzahlen eine Verkehrsgefährdung durch die Werbeanlage vorliegen gilt gleiches.