Informationen:
Beratungsverlauf:
- 04.02.2004: Stadtbezirksrat Misburg-Anderten: Einstimmig
Antragsteller(in):
CDU-Fraktion
Antrag Nr. 15-0324/2004:
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2669/2003; hier: verschiedene Vorhaben
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2669/2003; hier: verschiedene Vorhaben
Antrag,
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Drucksache 2669/2003 wird wie folgt geändert:
1. Die Nr. 28 (Bogen 150) - Schließung der Nebenstelle des Ordnungsamtes in Misburg -
wird gestrichen.
2. Die Nr. 69 (Bogen 402) - Schließung des Jugendtreffs Ibykusweg - wird gestrichen.
3. Unter der Nr. 91 (Bogen 204) wird der Punkt c) - Aufgabe des Bücherbusses - gestrichen.
4. Unter der Nr. 137 (Bogen 323) wird - Abgabe des Sportparks Misburg - gestrichen.
5. Die Nr. 143 (Bogen 331) - Privatisierung des Misburger Bades - wird gestrichen.
Die Drucksache 2669/2003 wird wie folgt geändert:
1. Die Nr. 28 (Bogen 150) - Schließung der Nebenstelle des Ordnungsamtes in Misburg -
wird gestrichen.
2. Die Nr. 69 (Bogen 402) - Schließung des Jugendtreffs Ibykusweg - wird gestrichen.
3. Unter der Nr. 91 (Bogen 204) wird der Punkt c) - Aufgabe des Bücherbusses - gestrichen.
4. Unter der Nr. 137 (Bogen 323) wird - Abgabe des Sportparks Misburg - gestrichen.
5. Die Nr. 143 (Bogen 331) - Privatisierung des Misburger Bades - wird gestrichen.
Begründung
Zu 1.: Bereits zum Haushaltsplan 2004 hat die CDU im Bezirksrat gefordert, die Nebenstelle des Ordnungsamtes in Misburg zu erhalten. Dies wurde von den Mehrheitsfraktionen im Rat nicht geteilt. Für die Bürgerinnen und Bürger wird eine Schließung erheblich längere Wege bedeuten, die vor allem für die älteren Einwohnerinnen und Einwohner eine Belastung dar- stellen. Aber auch Eltern mit Kleinkindern wären davon stark betroffen. Nun soll anstelle ein Bürgeramt einzurichten auch noch die letzte 'Verwaltungsanlaufstelle" genommen werden. Dies ist bürgerunfreundlich und wird seitens des Bezirksrates abgelehnt.
Vielmehr ist ein erweitertes Angebot (z. B. Annahme von Bauanträgen etc.) - evtl auch mit eingeschränkten Öffnungszeiten - vorzuhalten.
Zu 2.: Der Jugendtreff im Ibykusweg leistet seit seiner hart erkämpften Einrichtung äußerst gute Arbeit für den Stadtbezirk. Er stellt ein notwendiges Pandon zum Jugendzentrum in der Anderter Straße dar.
Zu 3.: Die Aufgabe des Bücherbusses trifft vor allem die Bürgerinnen und Bürger in Änderten. Nach Schließung der Stadtteilbücherei wurde der Bücherbus als abgespeckter Service eingerichtet. Für die Leseförderung leistet der Lesebus einen wichtigen Beitrag für die Schülerklientel.
Zu 4.: Der Bezirksrat stimmt über eine Abgabe erst ab, wenn detailliert dargestellt wird, welche Belastungen auf die beteiligten Vereine zukommen.
Zu 5.: Der Bezirksrat stimmt über eine Privatisierung des Misburger Bades erst dann ab, wenn alle möglichen Alternativen geprüft wurden und das Ergebnis dem Bezirksrat vorgestellt wird.
Vielmehr ist ein erweitertes Angebot (z. B. Annahme von Bauanträgen etc.) - evtl auch mit eingeschränkten Öffnungszeiten - vorzuhalten.
Zu 2.: Der Jugendtreff im Ibykusweg leistet seit seiner hart erkämpften Einrichtung äußerst gute Arbeit für den Stadtbezirk. Er stellt ein notwendiges Pandon zum Jugendzentrum in der Anderter Straße dar.
Zu 3.: Die Aufgabe des Bücherbusses trifft vor allem die Bürgerinnen und Bürger in Änderten. Nach Schließung der Stadtteilbücherei wurde der Bücherbus als abgespeckter Service eingerichtet. Für die Leseförderung leistet der Lesebus einen wichtigen Beitrag für die Schülerklientel.
Zu 4.: Der Bezirksrat stimmt über eine Abgabe erst ab, wenn detailliert dargestellt wird, welche Belastungen auf die beteiligten Vereine zukommen.
Zu 5.: Der Bezirksrat stimmt über eine Privatisierung des Misburger Bades erst dann ab, wenn alle möglichen Alternativen geprüft wurden und das Ergebnis dem Bezirksrat vorgestellt wird.