Antrag Nr. 15-0322/2004:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Drucks. Nr. 2669/2003; hier: Misburger Bad

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Drucks. Nr. 2669/2003; hier: Misburger Bad

Antrag,

Der Bezirksrat möge beschließen:
Der unter Punkt 4 der Drucksache 2669/2003 beantragte Auftrag in der Anlage 1 unter der lfd. Nr. 143, das Misburger Bad zu privatisieren, um 119 000 € einzusparen wird nicht umgesetzt.

Begründung

Da bisher weder den infrage kommenden ortsansässigen Vereinen noch dem Bezirksrat Informationen über mögliche Konditionen für ein “stärkeres Engagement und Eigenleistung” vorliegen, kann der Bezirksrat sich nur gegen die Durchführung einer solchen Maßnahme entscheiden.

Dieses tut er insbesondere in der Fürsorge darüber, dass das bisherige Sportangebot insbesondere auch für die Jugendlichen dieses Stadtbezirks erhalten bleiben kann und nicht durch solche Maßnahmen gefährdet wird.

Selbst bei einer Bereitschaft der Vereine, sich stärker zu engagieren kann eine andere sach- gerechte Entscheidung erst gefällt werden, wenn für alle Beteiligten die erforderlichen Daten z. B. hinsichtlich der damit verbundenen finanziellen Belastungen, der Sicherung des Angebots für die nicht vereinsgebundene Bevölkerung, die Sicherung der schulischen Veranstaltungen und die Vertragsabsichten offengelegt und einvernehmlich verhandelt sind.