Antrag Nr. 15-0319/2010:
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Druck. Nr. 15-178/2010: Winterdienst

Inhalt der Drucksache:

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Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Druck. Nr. 15-178/2010: Winterdienst

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert zu gewährleisten, dass bei zukünftigen extremen Schneefällen frühzeitigeine gefahrenlose Nutzung des öffentlichen Raumes möglich ist und legt ein neues Winterdienst-Konzept vor.

Begründung

Infolge des ungewöhnlich starken Schneefalls über den Jahreswechsel 2009/2010 sind viele Gehwege und Plätze stark verschneit gewesen. Während der überwiegende Teil der Hauseigentümer hier frühzeitig den Schnee beseitigt hat, sind viele öffentliche Flächen nur schwer passierbar gewesen. Insbesondere Überwege an Straße, Kreuzungen und Bus-/Stadtbahnhaltestelle sowie deren Zuwegungen waren wochenlang nicht oder nur unzureichend geräumt, so dass sich zahlreiche Unfälle ereigneten und viele der mobilitätseingeschränkten MitbürgerInnen ohne Hilfe zum Teil wochenlang nicht außer Haus konnten.
Der diesjährige Winter hat gezeigt, dass das jetzige Konzept nicht ausreichend ist und dringender Handlungsbedarf besteht.