Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Südstadt-Bult
Antragsteller(in):
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache Nr. 15-0315/2018 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Betreibervertrag Flüchtlingswohnheim Alte Bult
Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am 21.02.2018
TOP 7.2.1.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
 |  | |||||||||
An den Stadtbezirksrat Südstadt-Bult (zur Kenntnis) |
|
| ||||||||
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Betreibervertrag Flüchtlingswohnheim Alte Bult
Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am 21.02.2018
TOP 7.2.1.
Zum 01.08.2014 ging das von Fair Facility betriebene Flüchtlingswohnheim Alte Bult in
Betrieb. Vorgesehen war eine festgelegte dreijährige Vertragslaufzeit. Eine Verlängerung
war explizit nicht vorgesehen, so dass vor August 2017 eine erneute Ausschreibung hätte in
die Wege geleitet werden müssen. Bis heute liegt dem Bezirksrat keine neue Drucksache
vor.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Auf welcher rechtlichen Grundlage wird das Flüchtlingswohnheim derzeit betrieben
und mit welcher Vertragslaufzeit?
2. Warum hatte es trotz Vertragsende keine erneute Ausschreibung gegeben, und
warum ist der Bezirksrat über den Sachstand nicht informiert worden?
3. Wie sieht der weitere zeitliche Ablauf aus in puncto Ausschreibung und Vergabe?
Betrieb. Vorgesehen war eine festgelegte dreijährige Vertragslaufzeit. Eine Verlängerung
war explizit nicht vorgesehen, so dass vor August 2017 eine erneute Ausschreibung hätte in
die Wege geleitet werden müssen. Bis heute liegt dem Bezirksrat keine neue Drucksache
vor.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Auf welcher rechtlichen Grundlage wird das Flüchtlingswohnheim derzeit betrieben
und mit welcher Vertragslaufzeit?
2. Warum hatte es trotz Vertragsende keine erneute Ausschreibung gegeben, und
warum ist der Bezirksrat über den Sachstand nicht informiert worden?
3. Wie sieht der weitere zeitliche Ablauf aus in puncto Ausschreibung und Vergabe?
Antwort der Verwaltung:
Zu1.:
Der Betreibervertrag mit der Firma Fair Facility gilt noch bis zum 28.02.2018.
Zu 2.:
Die Ausschreibung und Auswertung sind erfolgt. Eine Drucksache ist in Vorbereitung. Aufgrund fehlender Ressourcen war eine frühere Ausschreibung nicht möglich.
Die Drucksache über den Betrieb der Unterkunft wird selbstverständlich auch dem Bezirksrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Geplant ist dafür die Sitzung des Bezirksrats im April.
Bis der Betrieb aufgrund dieser genannten Drucksache (neu) vergeben wird, wird der bisherige Betreiber eine Vertragsverlängerung von 6 Monaten erhalten.