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Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Drucksache Nr. 15-2567/2013 - Bürgerbeteiligung beim Straßenausbau
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Bei Tiefbaumaßnahmen im Stadtbezirk, bei denen die Straßenausbaubeitrags-satzung der LHH später zur Anwendung kommt, wird der Stadtbezirksrat während der verbleibenden Wahlperiode vor Beschlussfassung eine Anliegerbeteiligung durchführen. Dies gilt ausdrücklich nicht für Maßnahmen im Rahmen des „Sonder-programms für Straßenerneuerung (Grunderneuerung im Bestand)“ - Drs. Nr. 77/2014.
Begründung
Der Stadtbezirksrat ist davon überzeugt, dass eine Beteiligung der Anliegerinnen und Anlieger dazu beiträgt, die Akzeptanz gegenüber beitragspflichtigen Tiefbaumaß-nahmen zu verbessern.
Aus diesem Grunde wird der Stadtbezirksrat in dieser Wahlperiode vor einer Beschlussfassung im Rahmen der eigenen Befassung eine gesonderte Anlieger-beteiligung ermöglichen. Allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern soll in einer vom Stadtbezirksrat geleiteten Informationsveranstaltung die Gelegenheit gegeben werden, die jeweilige Vorlage zu diskutieren und Änderungsvorschläge zu unter-breiten. Inwiefern Vorschläge aufgegriffen werden, bleibt dem Stadtbezirksrat vor-behalten.