Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Linden-Limmer
Antragsteller(in):
Bezirksratsherr Thomas Ganskow
Drucksache Nr. 15-0312/2024 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Durchwegung Ihme-Zentrum, Teil 4
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 21.02.2024
TOP 9.2.1.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Durchwegung Ihme-Zentrum, Teil 4
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 21.02.2024
TOP 9.2.1.
In Beantwortung der Anfrage 15-1040/2023 teilt die Verwaltung unter Punkt 2 mit, dass der Förderzeitraum für die Bundesmittel bis zum 31.12.23 verlängert wurden. [1]
Zwischenzeitlich ist ein Insolvenzantrag gegen die PIZ GmbH gestellt worden, die als Co-Finanzier vorgesehen ist. Es ist nicht zu erwarten, dass die ursprünglich zugesagten Mittel zur Verfügung stehen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
1. Wurde eine weitere Verlängerung der Bundesmittel beantragt und von welchem Zeithorizont wird dabei ausgegangen?
2. Hat die Verwaltung zwischenzeitlich Planungen hinsichtlich der Veloroute 10 unter Beibehaltung der Engstelle bei Nicht-Umsetzung der Planungen für die Durchwegung vorgenommen und zu welchen Ergebnissen ist sie dabei gekommen?
3. Ist die Verwaltung willens und in der Lage die ausfallende Beteiligung der PIZ GmbH zu ersetzen um die Durchwegung im Sinne der Verkehrswende zu realisieren?
[1] https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1040-2023F1
Zwischenzeitlich ist ein Insolvenzantrag gegen die PIZ GmbH gestellt worden, die als Co-Finanzier vorgesehen ist. Es ist nicht zu erwarten, dass die ursprünglich zugesagten Mittel zur Verfügung stehen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
1. Wurde eine weitere Verlängerung der Bundesmittel beantragt und von welchem Zeithorizont wird dabei ausgegangen?
2. Hat die Verwaltung zwischenzeitlich Planungen hinsichtlich der Veloroute 10 unter Beibehaltung der Engstelle bei Nicht-Umsetzung der Planungen für die Durchwegung vorgenommen und zu welchen Ergebnissen ist sie dabei gekommen?
3. Ist die Verwaltung willens und in der Lage die ausfallende Beteiligung der PIZ GmbH zu ersetzen um die Durchwegung im Sinne der Verkehrswende zu realisieren?
[1] https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1040-2023F1
Antwort der Verwaltung:
zu 1.:
Ein Antrag auf Verlängerung des Bewilligungszeitraums wurde am 21.12.2023 gestellt. Es wurde eine Verlängerung bis zum 31.12.2024 beantragt.
zu 2.:
Nein, die Verwaltung hat noch keine Planung aufgenommen.
zu 3.:
Nein, grundsätzlich handelt es sich um Privatgrund.