Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide
Antragsteller(in):
CDU-Fraktion
Drucksache Nr. 15-0308/2011 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Auffanglager für Flüchtlinge
Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide am 02.03.2011
TOP 6.2.2.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Auffanglager für Flüchtlinge
Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide am 02.03.2011
TOP 6.2.2.
Die Landeshauptstadt Hannover hatte vor ein paar Jahren entschieden, die 1996 errichtete Notunterkunft für obdachlose Drogenabhängige (U.D.O.) an der Alten Peiner Heerstraße zu schließen und durch einen Neubau an der Kirchhorster Straße zu ersetzen. In der Drucksache 2085/2009 begründete die Stadt ihre Entscheidung vor allem damit, dass die Containeranlage gravierende bauliche Schäden aufweist und man zudem das Grundstück vermarkten wolle.
Entgegen dem in der Drucksache genannten Vorhaben scheint die Landeshauptstadt Hannover das Grundstück in absehbarer Zeit nun doch nicht für eine etwaige Bebauung zu vermarkten und plant stattdessen eine anderweitige Nutzung des Geländes.
Die CDU-Fraktion fragt daher die Verwaltung:
Entgegen dem in der Drucksache genannten Vorhaben scheint die Landeshauptstadt Hannover das Grundstück in absehbarer Zeit nun doch nicht für eine etwaige Bebauung zu vermarkten und plant stattdessen eine anderweitige Nutzung des Geländes.
Die CDU-Fraktion fragt daher die Verwaltung:
1. Ist es zutreffende, dass das vorhandene Gründstück an der Alten Peiner Heerstraße, samt seiner Containeranlage, als Auffanglager für Flüchtlinge genutzt werden soll? Wenn ja, für welchen Zeitraum?
2. Welche alternativen Standorte hat die Landeshauptstadt Hannover geprüft?
3. Wie hoch schätzt die Verwaltung die Instandsetzungskosten bzw. Renovierungskosten für die Containeranlage?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Einleitend weist die Verwaltung darauf hin, dass die Stadt Hannover in der Vergangenheit aufgrund gesunkener Flüchtlingszahlen die Flüchtlingswohnheime systematisch abgebaut hat.
In der jüngsten Vergangenheit ist die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge jedoch wieder deutlich gestiegen. Die Zahl der Asylanträge war im Jahr 2010 doppelt so hoch wie im Jahr 2009.
Derzeit stehen noch zwei Wohnheime zur Verfügung, die die steigende Zahl der Hannover zugewiesenen Menschen nicht auffangen können.
Die Flüchtlinge werden bereits jetzt behelfsweise in Unterkünften des Obdachbereichs untergebracht, was wiederum dort zu Engpässen führt.
Die aufgeführten Fragen werden wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Die Anlage auf dem Grundstück Alte Peiner Heerstraße soll als Aussiedler- und Flüchtlingswohnheim genutzt werden.
Der ausgeschriebene Betreibervertrag hat zunächst eine Laufzeit von 1,5 Jahren.
Zu Frage 2:
Es wurde von den zuständigen Fachämtern geprüft, ob bei den städtischen Liegenschaften Gebäude zur Verfügung stehen, die für diesen Zweck zur Verfügung stehen. Bedauerlicherweise war dies nicht der Fall.
Bei diesem Objekt besteht zudem der Vorteil, dass es sich um ein städtisches Gebäude handelt, welches in relativ kurzer Zeit wieder genutzt werden kann.
Zu Frage 3:
Die Gesamtkosten werden sich auf ca. 90.000 € belaufen.