Gemeinsamer Antrag von SPD Bezirksratsfraktion Michael Dette (Bündnis 90/Die Grünen) Hans-Jörg Schrader (FDP) Sven Steuer (Die Linke) Joachim Roden (Piratenpartei)
Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend – zusätzlich zum Neuen Rathaus und dem hcc – den Fritz-Haake-Saal im Stadtteilzentrum Ricklingen für die Durchführung von Sitzungen in Hybridform auszustatten und zu prüfen, ob das Streaming für die Öffentlichkeit ermöglicht werden kann und dies ggf. ebenfalls umzusetzen.
Aus Anlass der Covid-19-Pandemie wurde als Sonderregelung für epidemische Lagen der § 182 in das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz eingefügt. Dieser eröffnet u.a. für die Dauer der epidemischen Lage, dass nach Abs. 2 Nr. 3 der Hauptverwaltungsbeamte im Benehmen mit dem Ratsvorsitzenden in der Ladung anordnen kann, dass alle oder einzelne Mandatsträger*innen per Videokonferenztechnik an der Sitzung teilnehmen können, soweit dies technisch möglich ist.
Der Auslegungshinweis vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport vom 11.12.2020 führt dazu aus, dass die Regelung ebenfalls für Sitzungen der Stadtbezirksräte und der Ausschüsse des besonderen Rechts Anwendung findet.
Der Fritz-Haake-Saal ist ein - nicht nur vom Bezirksrat - häufig genutzter Saal im Stadtbezirk, daher ist eine umgehende technische Ausstattung des Saals für Hybridsitzungen notwendig.
Auch für die Bürger*innen wäre es günstig, wenn die Bezirksratssitzung im Stadtteilzentrum Ricklingen stattfinden würde. Zwar müssen sie persönlich anwesend sein, aber ihnen wird ein deutlich längerer Weg erspart.
Da die nächste Sitzung des Bezirksrats bereits im März stattfinden wird, ist der Antrag als dringlich anzusehen.
