Antrag Nr. 15-0306/2021:
Regelmäßige Informationen zum Bau des Südschnellweges erforderlich

Inhalt der Drucksache:

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Regelmäßige Informationen zum Bau des Südschnellweges erforderlich

Antrag

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, regelmäßig den Stadtbezirksrat Ricklingen in den Sitzungen und/oder auf anderen geeigneten Wegen über den Stand des laufenden Planfeststellungsverfahrens und zu anderen den Bau des Südschnellweges betreffenden Informationen zu unterrichten.

Begründung


Das Planfeststellungsverfahren zum Bau des Südschnellweges schreitet voran. Der Stadtbezirk Ricklingen wird in besonderem Maße von der Maßnahme betroffen sein. Eine Informationsveranstaltung im November 2019 hat nur in Döhren stattgefunden. Der vom Planungsbüro initiierte Dialog ist wenig geeignet, umfassend zu informieren. Ebenso waren diesbezügliche Informationen durch die Verwaltung an den Stadtbezirksrat eher dürftig.

Eine regelmäßige Unterrichtung ist notwendig, um die Informationsdichte zu erhöhen und die Information auch verpflichtend zu machen.

Da ein Abschluss des Planfeststellungsverfahrens bereits für den Sommer 2021 geplant ist, wird der Antrag als dringlich angesehen.