Informationen:
verwandte Drucksachen:
| 15-0301/2008 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 18.02.2008: Stadtbezirksrat Mitte: Vertagt
- 05.03.2008: Stadtbezirksrat Mitte: schriftlich beantwortet
Anfragesteller(in):
SPD-Fraktion
Anfrage Nr. 15-0301/2008:
Plakatierung der Beleuchtungsmasten am jüdischen Mahnmal
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Plakatierung der Beleuchtungsmasten am jüdischen Mahnmal
Während des Landtagswahlkampfes 2008 wurden durch die NPD an den
Beleuchtungsmasten im Bereich des jüdischen Mahnmals am Opernplatz Plakate
angebracht.
Wir fragen die Stadtverwaltung:
1. Welche Handlungsmöglichkeit hat die Stadtverwaltung, um eine derartige
Provokation zu unterbinden?
2. Besteht durch die Ordnungssatzung die Möglichkeit, grundsätzlich das
Plakatieren im Bereich von Mahnmalen zu unterbinden?
3. Wenn nein, sieht die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover die
Möglichkeit, die Ordnungssatzung entsprechend zu ändern?
Beleuchtungsmasten im Bereich des jüdischen Mahnmals am Opernplatz Plakate
angebracht.
Wir fragen die Stadtverwaltung:
1. Welche Handlungsmöglichkeit hat die Stadtverwaltung, um eine derartige
Provokation zu unterbinden?
2. Besteht durch die Ordnungssatzung die Möglichkeit, grundsätzlich das
Plakatieren im Bereich von Mahnmalen zu unterbinden?
3. Wenn nein, sieht die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover die
Möglichkeit, die Ordnungssatzung entsprechend zu ändern?