Anfrage Nr. 15-0299/2024:
Sparmaßnahmen in der Landeshauptstadt Hannover

Inhalt der Drucksache:

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Sparmaßnahmen in der Landeshauptstadt Hannover

Dem Haushaltssicherungskonzept XI ist zu entnehmen, dass die Landeshauptstadt Hannover einige Einsparmaßnahmen treffen muss, um in den nächsten Jahren handlungsfähig zu bleiben. Zu den möglichen Einsparpotenzialen zählen u.a. Jugendtreffs und Bibliotheken. Dies ist auch in der HAZ vom 26. Januar 2024 zu lesen: „120 Millionen Euro sollen gespart werden: Einen Teil der Summe will die Stadt durch Kürzungen von städtischen Angeboten erreichen.“ Zu den entscheidendsten Maßnahmen zählen unter anderem die Zusammenlegung von Jugendtreffs und die Schließung von Bibliotheken, zu denen auch die Kinder- und Jugendbibliothek Südstadt zählt. Diese soll laut Haushaltssicherungskonzept voraussichtlich im Dezember 2025 schließen, um ca. 240.000 € einzusparen. Die Kosten für den Umbau der Zentralbibliothek betragen mindestens 200.000 €, um den Bereich der Kinder- und Jugendabteilung aufzunehmen. Zudem weist die Landeshauptstadt Hannover weitere Sparmaßnahmen aus, die nicht unmittelbar die Südstadt und die Bult betreffen, aber in naher Zukunft möglicherweise auch Handlungsaufforderungen für den Stadtbezirk Südstadt-Bult bedeuten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Wie hoch ist die Auslastung des Bibliothekstandortes in der Südstadt (bitte die Besucherzahlen der vergangenen fünf Jahre angeben)? Wie viele Besucherinnen und Besucher kommen aus anderen Stadtteilen an diesen Standort?

  2. Welche Maßnahmen inkl. Einsparungen plant die Landeshauptstadt Hannover im Stadtbezirk Südstadt-Bult jetzt und in naher Zukunft im Rahmen des neuen Haushaltskonsolidierungsprogramms? Bitte einzeln inkl. Einsparungspotential auflisten.
  3. Wie hoch sind die Ausgaben in den sogenannten freiwilligen Leistungen im Stadtbezirk Südstadt-Bult? Bitte nach Verwendungszweck und Höhe der Leistungen einzeln auflisten.