Auf die Anfrage der SPD-Stadtbezirksratsfraktion Mitte, DS 15-1073/2007 v.
14.05.07, zum Thema Bahndamm Herschelstraße antwortete die Stadtveraltung,
dass die Reinigung der Fläche gem. bestehender gesetzlicher Verpflichtungen der
Deutschen Bahn AG als Eigentümer obliegt.
Auch wurde die Aussage getroffen, dass die Verschmutzung dieser Fläche
fortlaufend durch Dritte erfolge und nach Ansicht der Deutschen Bahn AG
vornehmlich durch die bestehenden Zustände in der unmittelbaren Nachbarschaft mit
verursacht würden.
Wie jetzt mehrfach aus der Presse zu erfahren war, letztmalig im Stadtanzeiger Nord
v. 20. Dezember 2007 (s. Anlage), gibt es massive Beschwerden von Bürgern über
den Bahndamm an der Celler- Herschel- und Hagenstraße.
Hierzu räumte der Bahnsprecher Herr Frohns auf Beschwerden von BürgerInnen der
Hagenstraße ein: „Es war ein unglücklicher Einzelfall, der sich nicht wiederholt hat.“
Insofern teilen wir die Ansicht der Deutschen Bahn AG, dass die Verschmutzungen
durch die unmittelbare Nachbarschaft verursacht werden.
Der andauernde Zustand der Verschmutzung der Fläche ist den AnwohnerInnen
nicht länger zumutbar. Außerdem wird im September das ECE-Center in der Kurt-
Schumacher-Straße eröffnet. Der Individualverkehr wird vornehmlich über die Cellerund
die Herschelstraße zum Parkhaus des ECE-Center geführt.
Wenn es hier permanent zu Verschmutzungen kommt, kann sich die Deutsche Bahn
AG nicht ihrer gesamtstädtischen Verantwortung für eine regelmäßige Reinigung mit
dem fadenscheinigen Hinweis entziehen, dass angeblich Dritte den Zustand
verursachten.
Wir fragen die Stadtverwaltung:
1. Wie gedenkt die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover hier zu
Verfahren?