In der Silvesternacht kam es auch 2023 erneut zu schwerwiegenden Übergriffen gegen Rettungskräfte. Schockierende Berichte aus Laatzen, wo Feuerwehrleute auf offener Straße in eine Falle gelockt wurden, machen fassungslos und sind leider kein Einzelfall. Auch in den Stadtteilen der Landeshauptstadt Hannover kam es zu zahlreichen Zwischenfällen, in denen unsere ehrenamtlichen und hauptberuflichen Rettungskräfte Beleidigungen, Drohungen oder auch Angriffen ausgesetzt waren. Gewalt gegen Rettungskräfte ist längst zu einer Art Trend geworden, der jährlich zu Silvester von solchen Menschen, die den Rechtsstaat ablehnen, exzessiv ausgelebt wird. Dagegen muss sich der Rechtsstaat erwehren. Er muss seine Autorität wahren und diejenigen schützen, die ihn verkörpern. Die Landeshauptstadt Hannover ist als Trägerin des Brandschutzes dazu verpflichtet, den Schutz ihrer ehrenamtlichen und hauptberuflichen Rettungskräfte zu gewährleisten. Wenn dies nicht mehr gegeben ist, steht zu befürchten, dass sich unsere Feuerwehrleute und Sanitärer aus Sorge um ihre eigene Gesundheit von ihrer Aufgabe abwenden. „Stell dir vor, du rufst und keiner kommt.“ – Dieses in vielen Abwandlungen von den Feuerwehren verwendete Zitat zur Anwerbung neuer Mitglieder bekommt vor diesen Hintergründen eine ganz neue Tragweite.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wo und wie häufig hat es in der Silvesternacht 2023 Übergriffe, Drohungen oder Angriffe auf Angehörige der Freiwilligen und der Berufsfeuerwehren der Landeshauptstadt Hannover im Stadtbezirk Südstadt-Bult gegeben?
2. Wie verhalten sich die Mitglieder der Freiwilligen und Berufsfeuerwehren sowie der Rettungsdienste der Landeshauptstadt Hannover in gefährlichen Situationen und welche Einsatzstrategien werden hierfür stadtübergreifend kommuniziert?
3. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um ihre Rettungskräfte zukünftig präventiv, aber auch im akuten Ernstfall vor Gewalteinwirkungen durch Dritte zu schützen?
   

Zu 1.)
Im Stadtbezirk Südstadt-Bult, der die Stadtteile Südstadt und Bult umfasst, gab es einen uns bekannten Vorfall, bei dem es zum Beschuss mit Feuerwerk auf Einsatzfahrzeuge und Einsatzkräfte der Feuerwehr Hannover kam. Hierbei wurden weder die Einsatzkräfte verletzt noch kam es zu Schäden am Fahrzeug.

Zu 2.)
Alle Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst wurden im Laufe ihrer jeweiligen Ausbildungen auf gefährliche Einsätze vorbereitet. Für beide gilt, sich grundsätzlich einen Rundumblick der Einsatzstelle zu verschaffen, dazu gehört Die Einsatzkräfte der Landeshauptstadt Hannover wurden im Vorfeld der Silvesternacht präventiv sensibilisiert.

Zu 3.)

Während ihrer Ausbildung erhalten unsere Einsatzkräfte Deeskalations-Trainings, es werden konsequent alle Angriffe dokumentiert und Strafanzeigen gestellt. Bereits jetzt sind die Rettungswagen der Feuerwehr Hannover alle mit einer so genannten Panikverriegelung ausgestattet, so dass die Fahrzeuge als sicherer Rückzugsort gelten. Ebenfalls sind Einsatzteams mit Sprechfunkgeräten ausgestattet, so dass diese im Ernstfall, auch außerhalb des Fahrzeugs, einen priorisierten Notruf an die Rettungsleitstelle absetzen können. Zudem soll in einem Pilotprojekt der Einsatz von Bodycams in Hinblick auf notwendige rechtliche Rahmenbedingungen, tatsächliche Verbesserung der Beweissicherung und Steigerung des subjektiven und objektiven Sicherheitsgefühls der Einsatzkräfte getestet werden.