Antrag Nr. 15-0296/2021:
Rücknahme der Straßenreinigungsgebührenverordnung

Inhalt der Drucksache:

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Rücknahme der Straßenreinigungsgebührenverordnung

Antrag


Der Bezirksrat möge beschließen:

Die seit Jahresbeginn geltende Straßenreinigungsgebührenverordnung vom Zweckverband aha (Drucksache Nr. 2275/2020) wird in ihrer jetzigen Form zurückgenommen. Bei einer Neuauflage wird sichergestellt, dass Hauseigentümern und Mietern, insbesondere in Linden-Mitte und Linden-Nord, nicht die Erhöhung der Frequenz der Reinigungsintervalle, deren Notwendigkeit hier augenscheinlich Partytourismus ist, in Rechnung gestellt wird. Hierbei handelt es sich unter anderem um Straßenzüge im Umfeld der Limmerstraße und des Küchengartens. Deshalb wird der Rat dazu aufgerufen, ein Umdenken bei aha zu erwirken, damit die extremen Kostenerhöhungen in unserem Stadtbezirk revidiert werden.

Begründung


Seit Jahren experimentiert die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover damit, dass Problem des Partytourismus zu bewältigen und der damit einhergehenden groben Verschmutzung ganzer Straßenzüge Herr zu werden. Mussten die Anwohner bisher regelmäßig Glassplitter vor der Tür und Urinieren im Hauseingang erdulden wird jetzt auch noch eine erhöhte Gebühr für das jahrelange Zusehen erhoben. Für Verschmutzungen, die über das normale Mass hinaus gehen, ist der Verursacher zur Kasse zu bitten!