Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der LH Hannover und der Oberbürgermeister werden gebeten, sich mit den Verantwortlichen des Senioren-Zentrums Godehardistift in Verbindung zu setzen, um eine Lösung zu finden, damit die Schließung des Godehardistift und der Kita-Gruppe "Junges Gemüse" vermieden wird.

Dem Antrag wird gefolgt.

Zunächst sei darauf hingewiesen, dass die Pflegeinrichtung Godehardistift auch aus Sicht der Verwaltung ein wichtiger Bestandteil der Pflege von Senior*innen im Stadtbezirk Linden-Limmer ist. Die Einrichtung und deren Leitung haben sich darüber hinaus im täglichen Betrieb stets kooperativ und gesprächsbereit gezeigt. Der Träger der Einrichtung, die Christliche Seniorendienste Hannover gGmbH, die wiederum eine Gesellschaft des Unternehmensverbundes des Ev. Johannesstifts (bzw. mittlerweile der Paul Gerhardt Diakonie gAG) mit Sitz in Berlin ist, hat zudem das Stadtteilhaus Klein-Buchholz errichtet und betreibt dieses.

In der Antwort auf die Anfrage 15-0799/2019 „Abriss des Godehardistifts“, hat die Verwaltung bereits auf folgendes hingewiesen: „Die Verwaltung hat mehrfach das Gespräch mit dem Interimsgeschäftsführer des Godehardistiftes und dem Vorstand des Johannesstiftes gesucht. Bei Gesprächen mit der Geschäftsführung wurde darüber gesprochen, wie bei Schließung eine stationäre pflegerische Versorgung der Bewohner*innen sichergestellt werden kann und welche Perspektiven es im Stadtbezirk Linden-Limmer für das Godehardistift geben könnte. Der Träger des Stiftes bekräftigte am 20.03.2019 im Gespräch gegenüber der Verwaltung, dass das Gebäude in der Posthornstraße 17 zukünftig nicht mehr als stationäre Pflegeeinrichtung betrieben wird. Vielmehr gehen die Überlegungen der Geschäftsführung des Godehardstiftes hinsichtlich des jetzigen Standortes eher in Richtung Seniorenwohnungen. Die Verwaltung hat deutlich ihren Wunsch formuliert, dass auch zukünftig eine bezahlbare Pflegeeinrichtung für Senior*innen vorhanden ist. Dazu wird es voraussichtlich ein weiteres Gespräch geben, in dem auch mögliche Alternativflächen im Stadtbezirk einbezogen werden.“

Ein solches Gespräch hat mittlerweile auf höchster Verwaltungsebene stattgefunden. Im Rahmen dieses Gesprächs hat die Geschäftsführung erneut deutlich gemacht, an oben genannten Perspektiven für das Godehardistift festzuhalten. Die Verwaltung ihrerseits hat zwischenzeitlich dem Träger des Godehardistifts alternative Flächen für den Bau einer neuen Pflegeeinrichtung vorgeschlagen. Die Verwaltungsführung hat noch einmal gegenüber dem Träger ihren ausdrücklichen Wunsch bekräftigt, auch künftig eine bezahlbare Pflegeinrichtung für Senior*innen im Stadtbezirk zu haben. In diesem Zusammenhang ist allerdings deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Träger des Godehardistifts um ein Privatunternehmen handelt, das gewinnorientiert arbeitet. Der Einfluss der Landeshauptstadt Hannover auf die Entscheidungen und Planungen des Unternehmens ist insofern begrenzt bzw. ausgeschlossen. Die Entscheidung über den Neubau einer Pflegeeinrichtung obliegt ausschließlich dem Träger.

Gleichwohl wird die Verwaltung mit allen Beteiligten auch künftig im Gespräch bleiben. Dies gilt insbesondere für die Gruppe derjenigen, die sich für den Erhalt des Godehardistifts einsetzen.

Von der beabsichtigten Schließung der Pflegeeinrichtung Godehardistift ist auch die Kleine Kindertagesstätte „Junges Gemüse“ (10 Krippenplätze) betroffen. Im Stadtbezirk Linden-Limmer konnte der Träger bisher noch keine geeigneten Ersatzräumlichkeiten einschließlich eines Außengeländes anmieten. Sollte das Godehardistift an anderer Stelle eine neue Betreuungs- bzw. Pflegeeinrichtung bauen, wäre es wünschenswert, wenn auch entsprechende Räumlichkeiten für den Verein „Junges Gemüse“ zur Anmietung eingeplant werden könnten