Antrag Nr. 15-0280/2019:
Poller entfernen und nächtliche Halteerlaubnis

Inhalt der Drucksache:

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Poller entfernen und nächtliche Halteerlaubnis

Antrag

die aufgestellten Poller an den Aus- und Einfahrten der Jacobistraße (Nordseite zwischen Voßstr. und Goebenstr.) zu entfernen und auf den überbreiten Bürgersteigen ein nächtliche (18:00 bis 8:00) Anwohner-Parkzone einzurichten.

Begründung

In einem Wohngebiet mit deutlich zu wenigen Parkplätzen verschärfte die vor einigen Monaten erfolgte Abpollerung den Parkplatzdruck. Rechtssicherheit wurde auch nicht geschaffen, da auf der Südseite keine Abpollerung erfolgte. Unser Antrag schafft Rechtssicherheit für das nächtliche Parken auf den überbreiten Bürgersteigen und befriedet die Situation. Aus Sicht der AfD haben gerade die arbeitenden Bürger ein Recht auf die Bereitstellung von genügend, d. h. dem Bedarf der Bürger entsprechenden, kostenfreien Parkplätzen.