Drucksache Nr. 15-0266/2021:
Aufstellung eines Objektes im öffentlichen Raum durch die Seebrücke, Lokalgruppe Hannover

Inhalt der Drucksache:

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15-0266/2021
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Aufstellung eines Objektes im öffentlichen Raum durch die Seebrücke, Lokalgruppe Hannover

Antrag,

der Seebrücke, Lokalgruppe Hannover, zu ermöglichen, für einen begrenzten Zeitraum von maximal 3 Monaten, ein Objekt, das die Form eines Wegweisers hat, am Niedersächsischen Landtag aufzustellen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Gender-Aspekte werden nicht berührt.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Anlass und Zweck der Aufstellung des Wegweisers ist die Äußerung eines politischen Protestes. Die Seebrücke protestiert damit gegen die Zustände in den Flüchtlingslagern in Moria, Lesbos etc.: Orte die auf den Schildern des Wegweisers zu lesen sind.

Der Wegweiser soll für die Dauer von maximal 3 Monaten an der Leinstraße, gegenüber dem Landtag, installiert werden. Der geplante Standort ist in Anlage 1 markiert. Anlage 2 zeigt eine Abbildung des Objektes und Anlage 3 enthält den Nachweis der Standsicherheit.

Zu den Inhalten des Protestes und den Forderungen der Seebrücke soll es eine Infotafel geben (Anlage 4).

Die Verwaltung begleitet den Prozess der Aufstellung. Die stadtinternen Mitglieder des Gremiums Kunst im öffentlichen Raum sind informiert. Eine Stellungnahme ist nicht erforderlich, da das Objekt und die Aktion in erster Linie politisch argumentieren. Die Abstimmung mit dem Büro der Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta erfolgt über das Büro des Oberbürgermeisters Belit Onay.
41.1 
Hannover / 22.01.2021