Informationen:
verwandte Drucksachen:
| 15-0259/2018 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 31.01.2018: Stadtbezirksrat Linden-Limmer : 11 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
Antragsteller(in):
Gemeinsamer Antrag
Antrag Nr. 15-0259/2018:
Gemeinsamer Änderungungsantrag zu Drucks. Nr. 0148/2018 "Kommunalaufsichtsbehördliche Beanstandung der Benennung des Halim-Dener-Platzes"
Inhalt der Drucksache:
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Gemeinsamer Änderungungsantrag zu Drucks. Nr. 0148/2018 "Kommunalaufsichtsbehördliche Beanstandung der Benennung des Halim-Dener-Platzes"
Antrag
1. Der Antrag aus der Beschluss Drucksache 0148/2018 wird abgelehnt.
2. Der Stadtbezirksrat legt aus eigenem Recht gegen den Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 02.01.2018 Rechtsmittel ein.
3. Da sowohl von Seiten der Stadt als auch des Ministeriums bestritten wird, dass der Stadtbezirksrat eine eigene Klagebefugnis hat, wird der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover hilfsweise mittels eines Antrages auf einstweilige Anordnung verpflichtet, gegen den o.g. Erlass zu klagen.
4. Mit der Durchführung der punkte 2 und 3 wird Rechtsanwältin Dr. Angelika Bode (Kanzlei Klawitter, Barten & Kollegen, Hannover) beauftragt.
2. Der Stadtbezirksrat legt aus eigenem Recht gegen den Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 02.01.2018 Rechtsmittel ein.
3. Da sowohl von Seiten der Stadt als auch des Ministeriums bestritten wird, dass der Stadtbezirksrat eine eigene Klagebefugnis hat, wird der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover hilfsweise mittels eines Antrages auf einstweilige Anordnung verpflichtet, gegen den o.g. Erlass zu klagen.
4. Mit der Durchführung der punkte 2 und 3 wird Rechtsanwältin Dr. Angelika Bode (Kanzlei Klawitter, Barten & Kollegen, Hannover) beauftragt.